Artikel 4
Diese Entscheidung greift nicht der Stellungnahme der Kommission zu den staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags vor, die bei dieser Intervention eingesetzt werden sollen, von der Kommission aber noch nicht genehmigt wurden. Die Vorlage des Antrags auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, der Ergänzung zur Programmplanung oder eines Auszahlungsantrags durch den Mitgliedstaat ersetzt nicht die Notifizierung gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags.
Die Kofinanzierung staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags durch die Gemeinschaft setzt - sowohl im Fall von Beihilferegelungen als auch bei Einzelbeihilfen - deren vorherige Genehmigung durch die Kommission nach Artikel 88 des Vertrags voraus; davon ausgenommen sind Beihilfen, die unter die De-minimis-Regelung oder eine Freistellungsverordnung fallen, die die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung von Artikel 87 und 88 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(2) erlassen hat. Liegt eine solche Freistellung oder Genehmigung nicht vor, so handelt es sich um rechtswidrige Beihilfen, die den Verfahrensregeln für staatliche Beihilfen unterliegen und deren Kofinanzierung als Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu behandeln ist.
Infolgedessen sind für die Kommission Anträge auf Zwischenzahlungen und Schlusszahlungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 für Maßnahmen, die durch neue oder geänderte Beihilfen entsprechend der Definition der Verfahrensregeln für staatliche Beihilfen (Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen) kofinanziert werden, erst dann zulässig, wenn diese Beihilfen der Kommission notifiziert und von dieser formell genehmigt wurden.
