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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung greift der Stellungnahme der Kommission zu den staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags, die bei dieser Intervention eingesetzt werden, aber noch nicht von der Kommission genehmigt worden sind, nicht vor. Die Vorlage des Antrags auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, der Ergänzung zur Programmplanung oder eines Zahlungsantrags durch den Mitgliedstaat ersetzt nicht die durch Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags geforderte Notifizierung.

Die Kofinanzierung staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags durch die Gemeinschaft, sowohl im Fall von Beihilferegelungen als auch von Einzelbeihilfen, setzt deren vorherige Genehmigung durch die Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags voraus, mit Ausnahme derjenigen, die unter die de-minimis-Regel fallen oder von einer Freistellungsverordnung erfasst sind, die die Kommission unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(3) erlassen hat. Bei Fehlen einer solchen Freistellung oder Genehmigung handelt es sich um rechtswidrige Beihilfen, deren Folgen in der Verfahrensverordung für staatliche Beihilfen ausgeführt werden. Die Kofinanzierung solcher Beihilfen würde als Unregelmäßigkeit im Sinne der Artikel 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 behandelt.

Infolgedessen werden Anträge auf Zwischenzahlungen und Schlusszahlungen gemäß Artikel 32 der Verordnung für Maßnahmen, die durch neue oder geänderte Beihilfen nach der in der Verfahrensverordung für staatliche Beihilfen festgelegten Definition kofinanziert werden, und zwar sowohl im Fall von Beihilferegelungen als auch von Einzelbeihilfen, von der Kommission nicht als zulässig angesehen, bis die Beihilfen der Kommission notifiziert und von dieser formell genehmigt worden sind.

Hinsichtlich der vom EFRE kofinanzierten Entwicklung des ländlichen Raums sind, abweichend von den vorstehenden Absätzen, die Artikel 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 anzuwenden.