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Art. 15 · 2002/682/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 15

Unterzeichnung der Rechtsakte

Der Wortlaut der gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen sowie der vom Rat angenommenen Rechtsakte wird von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder vom Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär können ihre Unterzeichnungsbefugnis an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.

Artikel 16 (8)

Mangelnde Abstimmungsbefugnis

Bei der Anwendung dieser Geschäftsordnung sind unter Berücksichtigung von Anlage III die Fälle gebührend zu berücksichtigen, in denen ein oder mehrere Ratsmitglieder gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.