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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Die Entscheidung 98/256/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und unbeschadet der zum Schutz gegen BSE bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das Vereinigte Königreich sicher, dass Folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird:

a) lebende Rinder,

b) von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl sowie Fleisch- und Knochenmehl,

c) Futtermittel und Düngemittel, die unter Buchstabe b) genanntes Tiermaterial enthalten."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich genehmigen, dass folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnen wurden, welche im Vereinigten Königreich geboren und aufgezogen und im Vereinigten Königreich unter den Bedingungen des Absatzes 4 und der Artikel 7, 9 bis 12 und von Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III geschlachtet wurden, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versendet werden:

a) frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(9);

b) Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates(10);

c) Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(11);

d) Futtermittel für Fleisch fressende Haustiere.

(2) Von mehr als neun Monate alten Tieren gewonnenes frisches Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ist zu entbeinen, und alle anhaftenden Gewebe, einschließlich erkennbarer Nerven- und Lymphgewebe sind zu entfernen.

(3) Die Zerlegung, Lagerung und Beförderung von frischem Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erfolgt gemäß den Artikeln 7, 9 bis 12 und gemäß Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III. Frisches Fleisch kann zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstaben b), c) und d) verwendet werden, sofern die Anforderungen gemäß diesem Artikel sowie gemäß Artikel 7, den Artikeln 9 bis 12 und Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III erfuellt sind.

(4) Rinder gemäß Absatz 1 dürfen nicht zur gleichen Zeit wie Rinder geschlachtet werden, welche die Anforderungen des Anhangs II oder gegebenenfalls des Anhangs III nicht erfuellen. Lebende Tiere müssen vor der Schlachtung sicher sortiert und getrennt werden, um sicherzustellen, dass nur freigegebene Tiere zu der Zeit in die Schlachtstraße gelangen, in der die entsprechende Schlachtung erfolgt. Vor Beginn der Schlachtungsphase freigegebener Tiere ist das Schlachthaus zuerst zu reinigen und zu desinfizieren.

(5) Die Versendung der in Anhang III genannten Erzeugnisse darf am 1. August 1999 beginnen."

3. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) i) nicht verpackte Erzeugnisse in Kühlhäusern in Räumlichkeiten gelagert werden, in denen sich während dieses Zeitraums keine Rindererzeugnisse befinden dürfen, welche die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 nicht erfuellen, und die bei Abwesenheit der Vertreter der zuständigen Behörde amtlich verplombt werden;

ii) verpackte Erzeugnisse so in Kühlhäusern gelagert werden, dass eine klare und effektive Trennung von denjenigen Rindererzeugnissen gewährleistet ist, welche die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 nicht erfuellen;"

4. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.