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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

Quoten für Einführer

Der berechnete Umfang von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, den jeder Einführer in den Verkehr bringen oder selbst anwenden darf, ist als Prozentsatz des berechneten Umfangs gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben d), e) und f) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 nicht größer als der in Prozent ausgedrückte Anteil, der dem Einführer im Jahr 1999 zugeteilt wurde.

Die Mengen jedoch, die nicht in den Verkehr gebracht werden können, weil die Einführer, die dazu berechtigt wären, keine Einfuhrquoten beantragt haben, müssen zwischen den Einführern, denen eine Einfuhrquote zugeteilt wurde, neu aufgeteilt werden.

Die nicht zugeteilte Menge muss auf die Einführer verteilt werden und proportional zur Höhe der für diese Einführer bereits festgelegten Quoten berechnet werden.