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Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 6

Programmdurchführung

(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.

(2) Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.

(3) Im Rahmen der Programmdurchführung

a) erstellt die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen; im Rahmen des Programms wird ein Gleichgewicht zwischen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bereichen gewahrt, wobei auf jeden der in den Buchstaben a), b) und c) dieses Absatzes genannten Bereiche mindestens 15 % der jährlichen Mittel entfallen;

b) bewertet die Kommission die von den Projektträgern vorgelegten Projekte, trifft eine Auswahl und gewährleistet die verwaltungsmäßige Abwicklung.

(4) Die vorgelegten Projekte werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 sowie die Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 5 werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.

(5) Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:

a) Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;

b) europäische Ausrichtung und Raum für die Beteiligung von Bewerberländern;

c) Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die im Rahmen der politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen eingeleitet wurden oder geplant sind;

d) Ergänzung früherer, laufender oder künftiger Kooperationsprojekte;

e) Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;

f) Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);

g) im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

h) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.