Artikel 2
In Teil VIII der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion wird eine Nummer 5 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: "5. Über Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, Reisebüros und Veranstalter von touristischen Pauschalreisen eingereichte Visumanträge
Die Antragstellung mit der Möglichkeit der persönlichen Befragung stellt in Visumangelegenheiten die Grundregel dar. Hiervon kann jedoch abgewichen werden, sofern bekannte und vertrauenswürdige Organisationen, die Gruppenreisen planen, der diplomatischen oder konsularischen Vertretung die erforderlichen Unterlagen vorlegen und mit hinreichender Glaubwürdigkeit für die Bona-fide-Eigenschaft des Antragstellers, den tatsächlichen Reisezweck und seine Absicht, auch wirklich die Rückreise ins Herkunftsland anzutreten, bürgen können und keine begründeten Zweifel hinsichtlich der Bona-fide-Eigenschaft des Antragstellers, des tatsächlichen Reisezwecks oder seiner Absicht, auch wirklich die Rückreise ins Herkunftsland anzutreten, bestehen (siehe Abschnitt III Nummer 4).
Die Mitwirkung von Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, Reisebüros und Veranstaltern von touristischen Reisen und deren Endverkäufern als bevollmächtigte Mittler des Antragstellers ist eine gängige und besonders in Ländern mit großem Staatsgebiet sinnvolle Praxis. Diese gewerblichen Mittlerorganisationen sind unterschiedlich geartet, da sie gegenüber ihren Kunden, die sie mit der Erledigung der Visa-Formalitäten betrauen, Verpflichtungen unterschiedlichen Umfangs eingehen, und daher ist der Grad der ihnen zuzubilligenden Glaub- und Vertrauenswürdigkeit grundsätzlich unmittelbar proportional zu ihrer - mehr oder weniger ausgeprägten - Mitwirkung an der Gesamtreiseplanung, der Unterbringung, der Kranken- und Reiseversicherung und der von ihnen zu übernehmenden Rückkehr in das Herkunftsland.
5.1. Einzelheiten der Mittlertätigkeit
a) Die einfachste Art der Mittlertätigkeit ist die Tätigkeit der Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, deren Unterstützungsleistung für den Kunden im bloßen Einreichen der Identitätsdokumente und Nachweise anstelle des Kunden besteht.
b) Eine zweite Kategorie von gewerblichen Organisationen sind die Beförderungsvermittler oder örtlich tätigen Reisebüros, die zuweilen auch mit Luftfahrtunternehmen - nationalen Fluggesellschaften oder anderen - verbunden sind, die Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdienste anbieten. Ihre Unterstützungsleistung für den Kunden umfasst - neben dem Verkauf von Fahr- bzw. Flugscheinen und Hotelreservierungen - das Einreichen der erforderlichen Unterlagen.
c) Die dritte Kategorie von Mittlerorganisationen sind Reiseveranstalter oder -unternehmen, d. h. natürliche oder juristische Personen, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen (Zusammenstellung der Reisedokumente, Beförderung, Unterbringung, weiter gehende touristische Leistungen, Kranken- und Reiseversicherung, Transfers usw.) veranstalten und diese Pauschalreisen entweder selbst oder unter Einschaltung eines Endverkäufers oder eines vertraglich an das Reiseunternehmen gebundenen Reisebüros verkaufen.
Gegenüber dem Reiseunternehmen und dem Reisebüro als Endverkäufer der Pauschalreise ist der Antragsteller lediglich Abnehmer der angebotenen Reise, wobei zu der im Paket erbrachten Leistung das Angebot der Einreichung des Visumantrags gehört. Diese dritte, komplexe Form der Mittlertätigkeit beinhaltet zahlreiche Aspekte, bei denen eine objektive Nachprüfung ansetzen kann: Prüfung der Unternehmensunterlagen, Überprüfung des Geschäftsgebarens, Kontrolle zur Überprüfung der tatsächlichen Durchführung der Reise und des Reiseziels, Überprüfung der Unterbringung und Überprüfung der geplanten Ein- und Ausreise in Gruppen.
5.2. Harmonisierung der Zusammenarbeit mit Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, Reisebüros, Reiseveranstaltern und deren Endverkäufern
a) Alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen in ein und derselben Stadt streben eine auf lokaler Ebene harmonisierte Anwendung der nachstehend festgelegten Leitlinien je nach Art der Vermittlungstätigkeit, die diese Beratungsstellen oder Reisebüros leisten, an. Jede diplomatische oder konsularische Vertretung entscheidet selbst, ob sie mit solchen Agenturen zusammenarbeitet oder nicht; sie muss aber jederzeit die Möglichkeit behalten, die Akkreditierung zu entziehen, wenn dies aufgrund der Erfahrung und im Interesse einer gemeinsamen Visapolitik geboten ist. Sobald eine diplomatische oder konsularische Vertretung beschließt, mit einer derartigen Agentur zusammenzuarbeiten, hat sie die in diesem Kapitel festgelegten Verfahren und Arbeitsweisen einzuhalten.
- Die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten gehen bei der Evaluierung und der ausnahmsweisen Akkreditierung von Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten mit besonderer Sorgfalt vor und sorgen untereinander für eine enge Zusammenarbeit. Die von diesen Stellen eingereichten Visumanträge werden genauestens geprüft, wobei die Belege des Antragstellers und die Lizenz- und Handelsregisterunterlagen der Beratungsstelle in jedem Fall überprüft werden müssen.
- Bei der Bearbeitung der von Beförderungsvermittlern oder örtlich tätigen Reisebüros eingereichten Visumanträge ist auf die Prüfung der Verhältnisse des Antragstellers und die Einzelprüfung der Belege besondere Sorgfalt zu verwenden. Die konsularischen Vertretungen arbeiten eng zusammen und bauen dabei ihre eigenen Verfahren zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten bei den Agenturen und Beförderungsunternehmen aus; um deren Wirkung noch zu steigern, werden die bei diesen Agenturen festgestellten Unregelmäßigkeiten im Rahmen der örtlichen und regionalen konsularischen Zusammenarbeit weitergemeldet.
- Bei der Akkreditierung von Reiseveranstaltern (Reiseunternehmen und Endverkäufer) sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen: geltende Lizenz, Handelsregister, Satzung des Unternehmens, Verträge mit den Banken, mit denen es zusammenarbeitet, aktualisierte Verträge mit den Partnern der Tourismusbranche der Gemeinschaft, wobei diese Verträge alle Bestandteile der Pauschalreise abdecken müssen: (Unterbringung und sonstige Leistungen der als Paket angebotenen Pauschalreise), Verträge mit Luftfahrtunternehmen, die den Hinflug und den garantierten festen Rückflug einschließen müssen, sowie die Versicherungspolicen für die erforderlichen Kranken- und Reiseversicherungen. Die von den betreffenden Reisebüros eingereichten Visumanträge sind sorgfältig zu prüfen.
b) Gleichzeitig ist im Rahmen der Zusammenarbeit der örtlichen konsularischen Vertretungen eine Harmonisierung des Verfahrens und der Arbeitsweise sowie der Kriterien für die Kontrolle der Korrektheit der Tätigkeit der Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstalter (Reiseunternehmen und Endverkäufer) anzustreben. Diese Kontrollen müssen mindestens Folgendes umfassen: Überprüfung der Akkreditierungsunterlagen zu einem beliebigen Zeitpunkt, stichprobenartige Auswahl von Antragstellern, die persönlich oder telefonisch befragt werden, Überprüfung von Reisen und Unterbringung und soweit irgend möglich - anhand der Unterlagen - Überprüfung der Rückkehr der Gruppe.
c) Es werden kontinuierlich Informationen über die Arbeitsweise von Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstaltern (Reiseunternehmen und Endverkäufer) ausgetauscht: Meldung festgestellter Unregelmäßigkeiten, regelmäßige gegenseitige Information über abgelehnte Visumanträge, Mitteilung von festgestellten Fälschungsverfahren bei Reisedokumenten oder Nichteinhaltung der geplanten Reise. Die Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstaltern (Reiseunternehmen und Endverkäufer) muss eines der Themen sein, die in den im Rahmen der gemeinsamen konsularischen Zusammenarbeit regelmäßig anberaumten Sitzungen erörtert werden.
d) Im Rahmen der Zusammenarbeit sind zwischen den örtlichen konsularischen Vertretungen die Verzeichnisse von Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstaltern (Reiseunternehmen und Endverkäufer) auszutauschen, die bei den einzelnen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen akkreditiert sind; das Gleiche gilt für den Fall des Entzugs der Akkreditierung, wobei in diesem Fall die Gründe für den Entzug anzugeben sind.
e) Die Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstalter (Reiseunternehmen und Endverkäufer) müssen bei den diplomatischen und konsularischen Vertretungen, bei denen sie akkreditiert sind, Angaben zu einem oder zwei Mitarbeitern machen, die für die Vorlage der Unterlagen zu den Visumanträgen befugt sind."
