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Veröffentlichte Fassung · 32002D0580 · CELEX: 32002D0580
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig ab: 24.06.2002
Gültig bis: 30.06.2005
Metadatenstand: 12.11.2026
Entscheidung des Rates
vom 18. Juni 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/788/EG hinsichtlich der Geltungsdauer
(2002/580/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 97/788/EG des Rates vom 17. November 1997 über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer(3) bieten die amtlichen Erhaltungszüchtungskontrollen in bestimmten Drittländern die gleiche Gewähr wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Diese Entscheidung galt für bestimmte Drittländer bis zum 30. Juni 1999 und läuft für andere Drittländer am 30. Juni 2002 ab.
(2) Die Erhaltungszüchtungskontrollen, die gemäß der Entscheidung 97/788/EG in Drittländern durchgeführt werden, bieten weiterhin die gleiche Gewähr wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.
(3) Die Entscheidung 97/788/EG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 97/788/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Diese Entscheidung gilt für die Republik Korea und die Bundesrepublik Jugoslawien vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999 und vom 18. Juni 2002 bis zum 30. Juni 2005 und für die anderen im Anhang aufgeführten Drittländer vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2005."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2002.
Im Namen des Rates
Der Präsident
F. Álvarez-Cascos Fernández
(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/8/EG der Kommission (ABl. L 37 vom 7.2.2002, S. 7).
(2) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/8/EG.
(3) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 39.
