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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

(1) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthält das gemeinschaftliche Förderkonzept folgende Bestandteile:

a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der gemeinschaftlichen Strukturfonds und des Mitgliedstaats, die speziellen quantifizierten Ziele, die Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen und Angaben zur Kohärenz mit der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik sowie der Beschäftigungsstrategie Portugals.

Das Konzept umfasst folgende Schwerpunkte:

1. Anhebung des Qualifikationsniveaus der Portugiesen; Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts;

2. Ausrichtung der Produktion auf die Tätigkeiten der Zukunft;

3. Bekräftigung des Raumvorteils und der günstigen geoökonomischen Lage des Landes;

4. Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Regionen und des nationalen Zusammenhalts;

b) einen Überblick über die operationellen Programme mit Angabe ihrer speziellen Ziele und der ausgewählten Schwerpunkte;

c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zur vorgesehenen Beteiligung der einzelnen Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente sowie zum Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen und der geschätzten privaten Beiträge. Im Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützte Region Lissabon und Tejo-Tal gesondert ausgewiesen;

die vorgesehene jährliche Gesamtbeteiligung der Fonds an dem gemeinschaftlichen Förderkonzept ist mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar;

d) die Bestimmungen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts, einschließlich der Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bestimmungen für die Beteiligung der Partner in den Begleitausschüssen;

e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen betreffend die Transparenz der Geldströme;

f) Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts und der operationellen Programme.

(2) Gemäß dem indikativen Finanzierungsplan betragen die Gesamtkosten der für die im Hinblick auf die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats ausgewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum 42199703000 EUR; die im Rahmen der Strukturfonds erwarteten Finanzbeiträge belaufen sich auf 20535000000 EUR.

Der hieraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 12264992000 EUR für den öffentlichen und von 9399711000 EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden. Die Darlehen der EIB können als Richtwert einen Betrag von 1427559000 EUR erreichen.

Der Gesamtbetrag der verfügbaren Gemeinschaftsbeteiligung wird vorerst indikativ wie folgt zwischen den Strukturfonds aufgeteilt:

- EFRE: 13295722000 EUR

- ESF: 4720947000 EUR

- EAGFL, Abteilung "Ausrichtung": 2283516000 EUR

- FIAF: 234815000 EUR

Zur Ergänzung des Beitrags aus den Strukturfonds wird sich auch der Kohäsionsfonds im Zeitraum 2000-2006 indikativ mit 3299436000 EUR beteiligen, womit sich die Beteiligung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 auf einen Betrag von 23834436000 EUR beläuft.

(3) Während der Durchführung des Finanzierungsplans können die Gesamtkosten (für die gesamte Förderperiode) bzw. die Strukturfondsbeteiligung an einem bestimmten Schwerpunkt oder einer Intervention im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat durch eine Entscheidung der Kommission um bis zu 25 % der Kosten jedes Schwerpunkts angepasst werden. Dieser Prozentsatz kann jedoch überschritten werden, sofern der Änderungsbetrag 60 Mio. EUR nicht übersteigt und sich der in Absatz 1 genannte Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung nicht ändert.