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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthält das einheitliche Programmplanungsdokument folgende Bestandteile:

a) die Strategie und die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der gemeinschaftlichen Strukturfonds, des EAGFL (Abteilung "Garantie") und des Mitgliedstaats, die speziellen quantifizierten Ziele, die Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen, einschließlich der Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt, und Angaben zur Vereinbarkeit der Schwerpunkte mit der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik sowie der Beschäftigungsstrategie Frankreichs; das Programm umfasst folgende Schwerpunkte:

1. Förderung der Schaffung von Tätigkeiten und Arbeitsplätzen;

2. Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch Förderung des räumlichen Gleichgewichts;

3. Erhalt des räumlichen Gleichgewichts durch Abbau räumlicher Gegensätze;

4. ländliche Entwicklung;

5. technische Hilfe;

b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben, die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilfeprogrammen nach Artikel 87 EG-Vertrag zu überprüfen;

c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu der vorgesehenen Beteiligung der einzelnen Fonds und der sonstigen Finanzinstrumente - einschließlich des Gesamtbetrags des EAGFL, Abteilung "Garantie", wobei die Mittel für die im Rahmen von Ziel 2 und Ziel 5b übergangsweise unterstützten Regionen gesondert auszuweisen sind, sowie Angaben zum Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen und diesen gleichgestellten Ausgaben und der geschätzten privaten Beiträge in diesem Mitgliedstaat. Die vorgesehene jährliche Gesamtbeteiligung der Fonds an dem einheitlichen Programmplanungsdokument ist mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar;

d) die Bestimmungen zur Durchführung des einheitlichen Programmplanungsdokuments, einschließlich der Benennung der Verwaltungsbehörde, einer Beschreibung der Regelungen für die Verwaltung des einheitlichen Programmplanungsdokuments, Angaben zur vorgesehenen Inanspruchnahme von Globalzuschüssen, einer Beschreibung der Begleit- und Bewertungssysteme, insbesondere der Aufgaben des Begleitausschusses und der Bestimmungen für die Beteiligung der Partner in den Begleitausschüssen;

e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen betreffend die Transparenz der Geldströme.

(2) Gemäß dem indikativen Finanzierungsplan betragen die Gesamtkosten der für die im Hinblick auf die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats ausgewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum 1118697560 EUR; die im Rahmen der Strukturfonds erwarteten Finanzbeiträge belaufen sich auf 270267559 EUR und die im Rahmen des EFRE (Abteilung "Garantie") erwarteten Finanzbeiträge auf 45731000 EUR.

Der daraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 420691999 EUR für den öffentlichen Sektor und von 382007002 EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.

(3) Bezüglich der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung ist der Beteiligungssatz des EAGFL (Abteilung "Garantie") im einheitlichen Programmplanungsdokument auf der Ebene der Maßnahme angegeben. Der Beteiligungssatz auf der Ebene der Teilmaßnahme oder der Aktion ist, wie in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgesehen, in der Ergänzung zur Programmplanung festgelegt. Dieser Beteiligungssatz bleibt während mindestens eines Haushaltsjahres gültig.