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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

(1) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthält das gemeinschaftliche Förderkonzept folgende Bestandteile:

a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der gemeinschaftlichen Strukturfonds und des Mitgliedstaats, die speziellen quantifizierten Ziele, die Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen und Angaben zur Kohärenz mit der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik sowie der Beschäftigungsstrategie Irlands.

Das Konzept umfasst folgende Schwerpunkte:

1. Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur;

2. Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Humanressourcen;

3. Produktivinvestitionen;

4. ausgewogene regionale Entwicklung (Regionen BMW und S & E);

5. Entwicklung des ländlichen Raums;

6. soziale Eingliederung.

Zusätzlich zu den genannten Schwerpunkten werden gesondert operationelle Programme im Rahmen von PEACE und für die technische Hilfe durchgeführt;

b) einen Überblick über die operationellen Programme mit Angabe ihrer speziellen Ziele und der ausgewählten Schwerpunkte;

c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zur vorgesehenen Beteiligung der einzelnen Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, sowie zum Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen und der geschätzten privaten Beiträge in Irland. Im Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen;

die vorgesehene jährliche Gesamtbeteiligung der Fonds an dem gemeinschaftlichen Förderkonzept ist mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar;

d) die Bestimmungen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts, einschließlich der Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bestimmungen für die Beteiligung der Partner in den Begleitausschüssen;

e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen betreffend die Transparenz der Geldströme;

f) Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts und der operationellen Programme.

(2) Gemäß dem indikativen Finanzierungsplan betragen die Gesamtkosten der für die im Hinblick auf die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats ausgewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum 5442 Mio. EUR; die im Rahmen der Strukturfonds erwarteten Finanzbeiträge belaufen sich auf 3172 Mio. EUR.

Der hieraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 2270 Mio. EUR für den öffentlichen Sektor und von 1560 Mio. EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.

Der Gesamtbetrag der verfügbaren Gemeinschaftsbeteiligung wird vorerst indikativ wie folgt zwischen den Strukturfonds aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zur Ergänzung des Beitrags aus den Strukturfonds wird sich der Kohäsionsfonds im Zeitraum 2000-2006 ebenfalls mit 567 Mio. EUR beteiligen.

(3) Während der Durchführung des Finanzierungsplans können die Gesamtkosten für die gesamte Förderperiode bzw. die Strukturfondsbeteiligung an einem bestimmten Schwerpunkt im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat um bis zu 25 % der Kosten jedes Schwerpunkts angepasst werden. Dieser Prozentsatz kann jedoch überschritten werden, sofern der Änderungsbetrag 60 Mio. EUR nicht übersteigt und sich der in Absatz 1 genannten Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung nicht ändert.