Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 31. Januar 2001
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(2) ABl. C 315 vom 4.11.2000, S. 11.
(3) Entscheidung vom 20. Juli 1999 in der Beihilfesache NN 62/99 (ABl. C 62 vom 4.3.2000, S. 18). Siehe auch unter: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/industrie/nn062-99.pdf.
(4) Siehe Absatz 9 von Ziffer 2.2 der in der obigen Fußnote zitierten Entscheidung vom 20. Juli 1999.
(5) Siehe Fußnote 2.
(6) ABl. C 213 vom 19.8.1992, S. 2.
(7) Dieser Abschnitt basiert auf einer Untersuchung, die vom Europäischen Verband der Düngemittelhersteller (EFMA) durchgeführt wurde. Siehe insbesondere die Studien Forecast of Food, Farming and Fertilizer Use in the European Union 1999 to 2009 und The Fertilizer Industry of the European Union, die über die Website der EFMA verfügbar sind: www.efma.org/publications.
(8) Siehe EFMA-Jahresbericht (Annual Review) für 1999/2000, Seite 9.
(9) Siehe Sites dieser Unternehmen im Internet: http://www.hydro.com und http://www.kemira.com.
(10) Dieser betrug 25 % des jährlichen Cashflow, der über 3 Mrd. ESP hinausging, mit einer Obergrenze von 5 % des gesamten jährlichen Cashflow.
(11) 15,55 % des Gewinns vor Steuern.
(12) Nach dem spanischen Konkursrecht ist unter dem "Recht auf Nichteinhaltung" das Recht des Staates zu verstehen, bei einigen Krediten nicht an den zwischen den Gläubigern vereinbarten Vergleich gebunden zu sein.
(13) Gemäß Randnummer 101 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2) wird die Kommission alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne ihre Genehmigung auf Grundlage dieser Leitlinien gewährt werden, auf die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hin prüfen, wenn die Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach der Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gewährt wurde, und in allen anderen Fällen auf Grundlage der Leitlinien, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung galten. Nachdem alle im vorliegenden Fall geprüften Beihilfen vor diesem Datum gewährt wurden, gelten die Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12). Nachdem ein Teil der Beihilfen vor der Veröffentlichung dieser letzten Leitlinien gewährt wurde, ist auf diese Maßnahmen die Politik der Kommission in Hinblick auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten (gemäß dem VIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1979) anzuwenden.
(14) Spanischer Staatsanzeiger BOE Nr. 234 vom 29.9.1988, S. 28406.
(15) Spanischer Staatsanzeiger BOE Nr. 312 vom 30.12.1995, S. 37519.
(16) Siehe Fußnote 13.
(17) Siehe The accounting harmonization in the European Communities. Problems of applying the fourth directive on the annual accounts of limited companies. Luxemburg, 1990, Seite 14. Siehe auch die Definition von "nachrangigen Verbindlichkeiten" in Artikel 21 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).
(18) Siehe Dokument XV/7009/97 DE, Abschnitt 2.3.3, Seite 5.
(19) Siehe Fußnote 3.
(20) Noch unveröffentlicht. Eine vorläufige und unverbindliche Fassung dieses Urteils kann auf der Internetsite des Europäischen Gerichtshofs abgerufen werden: http://curia.eu.int.
(21) Slg. 1999, I-2459.
(22) Slg. 1999, I-3913.
(23) Informationen zu diesem Thema und weitere Angaben über den EFMA sind auf der Internetsite des Verbandes abrufbar: www.efma.org.
(24) Für weitere Einzelheiten siehe Punkt II.3.
(25) Siehe Fußnote 23.
(26) In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an den Grundsatz der "einmaligen Hilfe" ("erstes und einziges Mal") gemäß den neuen Leitlinien der Gemeinschaft für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten.
(27) Im Fall von Grande Paroisse (Elf Aquitaine) zum Beispiel betrug dieses Verhältnis 1997 0,48 und 1998 0,44.
