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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32002D0464 · CELEX: 32002D0464

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 19.06.2002

Gültig bis: 16.06.2005

Metadatenstand: 22.10.2026

Entscheidung der Kommission

vom 13. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, hinsichtlich von Argentinien, Chile und Uruguay

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2100)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/464/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischererzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 21a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/184/EG(4), enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Die Maul- und Klauenseuchesituation in den argentinischen Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego hat sich gebessert, und mit der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/338/EG(6), ist die Einfuhr von nicht entbeintem Schaf-, Ziegen- und Rindfleisch von Tieren aus diesen Provinzen genehmigt worden.

(3) Das in der Entscheidung 97/222/EG enthaltene Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, muss auf den neuesten Stand gebracht werden, um die jeweiligen regionalisierten Gebiete in Argentinien darin aufzunehmen sowie der gesundheitlichen Lage in Argentinien, Chile und Uruguay Rechnung zu tragen und so den Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch zu entsprechen, die für die verschiedenen Behandlungskategorien der Fleischerzeugnisse von Bedeutung sind. Die Entscheidung 97/222/EG ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

(2) Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(3) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.

(4) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 61.

(5) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(6) ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 60.

ANHANG I

"TEIL I

Beschreibung der regionalisierten Gebiete der in den Teilen II und III aufgelisteten Länder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"TEIL II

Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"