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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

(1) Griechenland hat die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Maßnahmen zu unterrichten, die zur Erfuellung derselben durchgeführt worden sind.

(2) Die griechischen Behörden werden aufgefordert, der Kommission innerhalb derselben Frist folgende Informationen zu übermitteln:

a) ein vollständiges Verzeichnis der Begünstigten aller Beihilferegelungen, der zu erstattenden Beträge und der fälligen Zinsen;

b) sämtliche vorhandenen Informationen betreffend die Übernahme der betrieblichen Leitung der AGNO durch die griechische Landwirtschaftsbank sowie eine schlüssige Begründung, dass die Übernahme der betrieblichen Leitung nicht eine weitere staatliche Beihilfe zugunsten der AGNO beinhaltet;

c) sämtliche Informationen, die es der Kommission ermöglichen, eine Untersuchung nach den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag über die Beziehungen zwischen dem griechischen Staat und der griechischen Landwirtschaftsbank sowie deren Auswirkungen auf den Wettbewerb im Agrarsektor einzuleiten. Zu diesem Zweck hat Griechenland der Kommission alle in Frage kommenden Rechtsvorschriften, die Bilanzen der Bank aus den letzten zehn Jahren sowie eventuelle Bemerkungen zu dem Gegenstand der Untersuchung vorzulegen.

d) Ein Bericht über alle Vereinbarungen zur Umschuldung von Verbindlichkeiten, die von der griechischen Landwirtschaftsbank mit den landwirtschaftlichen Genossenschaften nach dem Gesetz über den Gouverneur der Bank von Griechenland Nr. 1620 vom 5. Oktober 1989 geschlossen wurden, sowie eine Bewertung hinsichtlich der Konformität dieser Vereinbarungen mit den Bestimmungen in den Artikeln 87 bis 88 EG-Vertrag.