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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 umfasst das einheitliche Programmplanungsdokument folgende Bestandteile:

a) die Strategie und die Schwerpunkte, die für die gemeinsame Aktion der Strukturfonds und des Mitgliedstaats ausgewählt wurden; deren spezifische quantifizierte Zielsetzungen, die Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen - insbesondere auf die Umwelt - und die Kohärenz der Schwerpunkte mit der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik sowie der Beschäftigungsstrategie Spaniens.

Die Schwerpunkte lauten:

1. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung sowie Entwicklung der Produktionsstruktur,

2. Umwelt, Naturräume und Wasserressourcen,

3. Wissensgesellschaft (Innovation, FuE, Informationsgesellschaft),

4. Entwicklung von Verkehrs- und Energienetzen,

5. lokale und städtische Entwicklung,

6. technische Hilfe;

b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben, die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilferegeln nach Artikel 87 EG-Vertrag zu überprüfen;

c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zum vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds, wobei die Mittel, die für die übergangsweise unterstützten Gebiete vorgesehen sind, gesondert ausgewiesen werden, sowie ferner zum Betrag der förderfähigen öffentlichen und diesen gleichgestellten Ausgaben und der geschätzten privaten Finanzierung, die im Mitgliedstaat aufgebracht werden. Die jährlich vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds ist mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar;

d) die Bestimmungen zur Durchführung des einheitlichen Programmplanungsdokuments, einschließlich der Benennung der Verwaltungsbehörde, einer Beschreibung der Regelungen zur Verwaltung des einheitlichen Programmplanungsdokuments, einer Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme, insbesondere der Aufgaben des Begleitausschusses und der Bestimmungen für die Beteiligung der Partner am Begleitausschuss;

e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen betreffend die Transparenz der Geldströme;

f) Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.

(2) Der indikative Finanzierungsplan beziffert die Gesamtkosten der von der Gemeinschaft und dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durchführung der gemeinsamen Aktion gewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum auf 629302155 EUR und den vorgesehenen Betrag für die Beteiligung der Strukturfonds auf 306262564 EUR.

Der daraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 323039591 EUR für den öffentlichen Sektor kann teilweise durch Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.