Artikel 2
(1) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthält das gemeinschaftliche Förderkonzept folgende Angaben:
a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der gemeinschaftlichen Strukturfonds und des betreffenden Mitgliedstaats, deren spezifische quantifizierte Ziele, eine Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen und Angaben zur Kohärenz mit der Wirtschafts-, der Sozial- und der Regionalpolitik sowie mit der Beschäftigungsstrategie Deutschlands.
Die Schwerpunkte lauten:
1. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen,
2. Infrastrukturmaßnahmen,
3. Schutz und Verbesserung der Umwelt,
4. Förderung des Arbeitskräftepotenzials sowie der Chancengleichheit,
5. Förderung der ländlichen Entwicklung und der Fischerei,
6. technische Hilfe;
b) einen Überblick über die durchzuführenden operationellen Programme mit Angabe ihrer spezifischen Ziele und der ausgewählten Schwerpunkte;
c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt Angaben enthält zu dem vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds in jedem Jahr, sowie zum Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen und der geschätzten privaten Beiträge Deutschlands. Im Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen.
Die jährlich für das gemeinschaftliche Förderkonzept vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds ist mit der geltenden finanziellen Vorausschau vereinbar;
d) Bestimmungen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts, einschließlich der Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bestimmungen für die Beteiligung der Partner in den Begleitausschüssen;
e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen betreffend die Transparenz der Geldströme;
f) Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts und der operationellen Programme.
(2) Der indikative Finanzierungsplan beziffert die Gesamtkosten der von der Gemeinschaft und dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durchführung der gemeinsamen Aktion gewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum auf 51515218947 EUR und den vorgesehenen Betrag für die Beteiligung der Strukturfonds auf 20707000000 EUR.
Der daraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 13080780637 EUR für den öffentlichen und 17727438310 EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.
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(3) Während der Durchführung des Finanzierungsplanes können die Gesamtausgaben (für die gesamte Förderperiode) eines Schwerpunkts oder einer Intervention oder die dafür vorgesehene Beteiligung der Fonds im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat angepasst werden, sofern diese Anpassung nicht mehr als 25 % eines jeden Schwerpunkts beträgt und der Gesamtbetrag der Beteiligung der Fonds unberührt bleibt. Dieser Prozentsatz kann jedoch überschritten werden, sofern der Änderungsbetrag 60 Mio. EUR nicht übersteigt.
