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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthält das Einheitliche Programmplanungsdokument folgende Angaben:

a) die Strategie und die Schwerpunkte, die für die gemeinsame Aktion der Strukturfonds und des Mitgliedstaats ausgewählt wurden; deren spezifische quantifizierte Zielsetzungen, die Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen - insbesondere auf die Umwelt - und die Kohärenz der Schwerpunkte mit der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik sowie der Beschäftigungsstrategie der Bundesrepublik Deutschland.

Die Schwerpunkte lauten:

1. Unternehmens- und Gründungsfinanzierung,

2. Innovation und Kompetenzentwicklung,

3. Innovationsorientierte Infrastrukturentwicklung,

4. Zielgruppenorientierte Förderung,

5. Technische Hilfe;

b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben, die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilferegeln nach Artikel 87 des Vertrags zu überprüfen;

c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben zum vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds, einschließlich - zur Information - des Gesamtbetrags des EAGFL, Abteilung "Garantie", wobei die Mittel, die für die im Rahmen von Ziel 2 und Ziel 5b übergangsweise unterstützten Regionen vorgesehen sind, gesondert ausgewiesen werden, sowie zum Betrag der förderfähigen öffentlichen und diesen gleichgestellten Ausgaben und der geschätzten privaten Finanzierung, die im Mitgliedstaat aufgebracht werden, enthält. Die jährlich vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds ist mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar;

d) die Bestimmungen zur Durchführung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments, einschließlich der Benennung der Verwaltungsbehörde, einer Beschreibung der Regelungen zur Verwaltung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments sowie zur Inanspruchnahme von Globalzuschüssen, einer Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme, insbesondere der Aufgaben des Begleitausschusses und der Bestimmungen für die Beteiligung der Partner am Begleitausschuss;

e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen betreffend die Transparenz der Geldströme;

f) Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.

(2) Der indikative Finanzierungsplan beziffert die Gesamtkosten der von der Gemeinschaft und dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durchführung der gemeinsamen Aktion gewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum auf 3598623494 EUR und den vorgesehenen Betrag für die Beteiligung der Strukturfonds auf 970360996 EUR.

Der daraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 1025037497 EUR für den öffentlichen und 1603225001 EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.