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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 29.

(2) Diese Forschungs- und Entwicklungsprojekte werden von dem Unternehmen selbst sowie im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen vom Bund finanziert.

(3) Panorama der EU-Industrie 1999, Kapitel 12, S. 325.

(4) Entscheidung der Kommission vom 26. November 1997 in der Sache IV/36.069 Wirtschaftsvereinigung Stahl, ABl. L 1 vom 3.1.1998, S. 10.

(5) Leitlinien von 1994, ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12. Siehe auch Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Mitteilung an die Mitgliedstaaten mit Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen) von 1999, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(6) ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4.

(7) 26. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Investitionen (C 52/97 ex N 123/97) und Investitionszulagegesetz 1999 (N 702/97, SG(98) D/12438). Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes werden als regionale Investitionsbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen und wurden von der Kommission aufgrund der Freistellungsmöglichkeit nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag genehmigt.

(8) Innovationskompetenz mittelständischer Unternehmen, N 357/98, SG(98) D/8229 vom 2.10.1998 und Programm zur Förderung der Forschung, Entwicklung und Innovation in KMU und externen Industrieforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern, N 331/96, SG(97) D/482 vom 23.1.1997.

(9) Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen, N 582/97, SG(97) D/9490, vom 14.11.1997.

(10) Siehe Fußnote 6.

(11) In Ziffer 7.5 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vom 9. Juli 1999 heißt es: "Alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne Genehmigung der Kommission und somit in Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt werden, wird die Kommission wie folgt auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hin prüfen: a) auf Grundlage der vorliegenden Leitlinien, wenn die Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gewährt worden ist..." (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2).

(12) Siehe auch Fußnote 10 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vom 9. Juli 1999, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(13) Tabelle 3 ist eine Zusammenfassung der Gewinn- und Verlustrechnung. Nicht alle Positionen sind aufgeführt.

(14) Das Gesamtauftragsvolumen für das Jahr 2000 belief sich auf 4,742 Mio. DEM.