← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) SG(2000) D/104924.

(2) ABl. C 301 vom 21.10.2000, S. 16.

(3) Die BvS meldete Forderungen im Wert von 2 Mio. DEM und Zinsen in Höhe von 0,487 Mio. DEM im Gesamtvollstreckungsverfahren an. Sachsen-Anhalt machte über das Landesförderinstitut (im Folgenden: LFI) Forderungen von insgesamt 4,3 Mio. DEM geltend.

(4) Die Möglichkeit eines Insolvenzplanverfahrens wurde durch die neue Insolvenzordnung 1999 eingeführt. In einer der ersten Verhandlungen entscheidet sich die Gläubigerversammlung für die Liquidierung oder Fortführung des Unternehmens. Sie kann dann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan zu erstellen, bei dem es sich je nach der gewählten Option um einen Liquidations- oder Umstrukturierungsplan handelt. Der Plan muss von den Gläubigern, die in Gruppen zusammengefasst sind, angenommen werden, wobei die Mehrheit der Stimmen und Forderungen entscheidet. Das Insolvenzgericht muss den Plan bestätigen. Gemäß § 245 InsO ist diese Bestätigung gegenüber der Ablehnung einer Gruppe maßgebend.

(5) Das LFI, eine Einrichtung des Landes, ist für das Programm N 74/95 Konsolidierungsfonds des Landes Sachsen-Anhalt zuständig.

(6) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(7) Siehe Schreiben vom 12.8.2001.

(8) Siehe Schreiben vom 27.12.2000.

(9) Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, (ABl. L 83 vom 27.3.1999).

(10) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

(11) Im Jahr 1995 beschäftigte es 203 Angestellte und erreichte einen Umsatz von 21 Mio. DEM. Das Kriterium der Unabhängigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Empfehlung wurde ebenfalls erfuellt.

(12) N 123/97 "Gemeinschaftsaufgabe: Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur", 26. Rahmenplan; die gemäß diesem Rahmenplan gewährten Maßnahmen werden als regionale Investitionsbeihilfe eingestuft.

(13) Siehe Insolvenzplan S. 16.

(14) N 494/A/95 Investitionszulagengesetz 1993 in der Fassung von 1996; die gemäß diesem Gesetz gewährten Maßnahmen werden als regionale Investitionsbeihilfe eingestuft.

(15) Nachdem bis 31.12.1998 Investitionen in Höhe von insgesamt 6,607 Mio. DEM durchgeführt wurden, beträgt die Beihilfeintensität 8,03 %.

(16) N 337/96 Richtlinie zur Förderung von Konsolidierungsbeteiligungen im Mittelstand (Sachsen-Anhalt).

(17) N 74/95 Konsolidierungsfonds des Landes Sachsen-Anhalt.

(18) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(19) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(20) Siehe Absatz 7.5 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Mitteilung an die Mitgliedstaaten mit Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen) 1999, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(21) Verband der Europäischen Bauwirtschaft, "Die Bautätigkeit in Europa", 2000.

(22) Siehe Insolvenzplan, S. 13.

(23) Siehe zum Beispiel Beihilfesache C 42/97 Everts GmbH, Schreiben vom 4.10.1999, SG(99) D/7944, S. 10.

(24) Siehe Insolvenzplan, S. 18.

(25) § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG.

(26) Siehe auch Beihilfesache C 36/2000 Graf v. Henneberg, Schreiben vom 27.4.2001, SG (2001) D/288186, S. 23.

(27) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(28) NN 5/2000 Messacon GmbH, Schreiben vom 27.10.2000, SG(2000) D/107934; N 4/2000 Schiffsanlagenbau Barth GmbH, Schreiben vom 8.1.2001, SG(2001) D/200101.

(29) NN 6/2000 Eisenguss Torgelow GmbH, Schreiben vom 3.3.2000.

(30) NN 6/2000 Eisenguss Torgelow GmbH, Schreiben vom 4.7.2000.