← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 119 vom 7.5.1987, S. 26.

(2) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.