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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

(1) Teil I des Gemeinsamen Handbuchs wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1.2 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Das unbefugte Überschreiten der Außengrenze außerhalb der Grenzübergangsstellen und der festgesetzten Öffnungszeiten wird mit Sanktionen gemäß einzelstaatlichem Recht belegt."

b) Nummer 1.3 erhält folgende Fassung: "Außerhalb zugelassener Grenzübergangsstellen oder festgesetzter Öffnungszeiten dürfen die Außengrenzen ausnahmsweise überschreiten:

- Personen, für die in bilateralen Abkommen über den Kleinen Grenzverkehr - in Italien Kleiner Grenzverkehr oder Ausflugsverkehr genannt - entsprechende Berechtigungen vereinbart sind, und

- Seeleute, die gemäß Nummer 6.5.2 auf Landurlaub gehen."

c) In Nummer 1.3.1 wird der letzte Satz aufgehoben.

d) Nummer 1.3.3 erhält folgende Fassung: "Abweichungen von Nummer 1.2 im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs - in Italien Kleiner Grenzverkehr oder Ausflugsverkehr genannt - richten sich nach den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und jeweils benachbarten Drittstaaten."

(2) Die Anlagen 2 und 3 des Gemeinsamen Handbuchs werden gestrichen.