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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

(1) Das Darlehen in Höhe von 10 Mio. DEM (vorstehend als Maßnahme I bezeichnet), das Deutschland 1998 zugunsten der Deckel Maho Seebach GmbH (im Folgenden: DMS) gewährt hat, stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

(2) Das Darlehen in Höhe von 34 Mio. DEM (vorstehend als Maßnahme J bezeichnet), das Deutschland zugunsten der DMS gewähren will, stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 dar.

(3) Die aus folgenden Maßnahmen bestehenden Beihilfen in Höhe von 44 Mio. DEM, die Deutschland zugunsten der DMS gewährt hat, sind gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:

a) Verlängerung (vorstehend als Maßnahme B bezeichnet) des Darlehens über 8,5 Mio. DEM, das die Thüringer Aufbaubank der DMS am 31. August 1994 zur Deckung von Betriebskosten gewährt hat;

b) Verlängerung (vorstehend als Maßnahme C bezeichnet) des Darlehens über 15 Mio. DEM, das die Thüringer Aufbaubank der DMS am 30. November 1994 zur Finanzierung eines Kaufpreises gewährt hat;

c) Darlehen in Höhe von 5 Mio. DEM (vorstehend als Maßnahme D bezeichnet), das die Thüringer Aufbaubank der DMS am 13. Juni 1995 zur Finanzierung von Betriebsmitteln gewährt hat;

d) Darlehen in Höhe von 3,5 Mio. DEM (vorstehend als Maßnahme E bezeichnet), das die Thüringer Aufbaubank der DMS am 15. August 1995 zur Finanzierung von Betriebsmitteln gewährt hat;

e) Darlehen in Höhe von 2 Mio. DEM (vorstehend als Maßnahme F bezeichnet), das die Thüringer Aufbaubank der DMS am 30. November 1995 zur Finanzierung von Betriebsmitteln gewährt hat;

f) Bareinlage in Höhe von 6 Mio. DEM (vorstehend als Maßnahme G bezeichnet) der Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft zugunsten der DMS vom Juni 1996;

g) Darlehen in Höhe von 4 Mio. DEM ("partiarisches Darlehen") (vorstehend als Maßnahme H bezeichnet), das die Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft der DMS im Juni 1996 gewährt hat.