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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Artikel 25 des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990, die Artikel 22, 23 und 33 des Lastenheftes von La Poste sowie die Artikel 4 und 6 des geänderten Dekrets Nr. 93-1272 vom 1. Dezember 1993 und der Erlass vom 2. November 1998 über die Organisationsstruktur der DiGITIP verstoßen insoweit gegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag, als sich mit diesen Bestimmungen der diskriminierungsfreie Charakter der für Postvorbereiter geltenden Tarife und technischen Normen von La Poste nur in begrenztem Maß kontrollieren lässt und als diese begrenzte Kontrolle außerdem von einer staatlichen Stelle ausgeübt wird, die gegenüber La Poste nicht hinreichend unabhängig und unparteilich ist.