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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32002D0338 · CELEX: 32002D0338

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 03.05.2002

Gültig bis: 11.10.2002

Metadatenstand: 21.10.2026

Entscheidung der Kommission

vom 2. Mai 2002

zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern, insbesondere hinsichtlich Argentiniens

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1582)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/338/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die veterinärrechtlichen Bedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Uruguay in die Gemeinschaft sind in der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/198/EG(4), festgelegt.

(2) Nachdem die Entscheidung 2002/198/EG erlassen wurde, hat sich die Maul- und Klauenseuchesituation in den argentinischen Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego gebessert.

(3) Die argentinischen Behörden haben Informationen über die serologischen Untersuchungen und die diesbezüglichen Zwischenergebnisse übermittelt. Das Internationale Tierseuchenamt hat vorgeschlagen, den genannten Provinzen den Status "MKS-frei ohne Impfung" zuzuerkennen.

(4) Entsprechend ist es angezeigt, die Gemeinschaftseinfuhr von nicht entbeintem Fleisch von nach dem 1. März 2002 geschlachteten Schafen, Ziegen und Rindern aus diesen Provinzen zu genehmigen.

(5) Ferner ist es angezeigt, bestimmte Fußnoten in Anhang II zu aktualisieren, ohne jedoch die Bedingungen inhaltlich zu ändern.

(6) Die Entscheidung 93/402/EWG sollte entsprechend geändert werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/402/EG wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

2. Anhang II wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(3) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(4) ABl. L 66 vom 8.3.2002, S. 21.

ANHANG

"ANHANG I

Südamerikanische Gebiete, für die Veterinärzeugnisse vorzulegen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Tiergesundheitsanforderungen gemäß dem Veterinärzeugnis ((Die Buchstaben A, B, C, D, E, F, G und H in der Tabelle beziehen sich auf die Muster der Tiergesundheitszeugnisse gemäß Anhang III Teil 2 dieser Entscheidung, die gemäß Artikel 2 je Erzeugnis und Herkunftsgebiet beizubringen sind. Ein Strich (-) bedeutet, dass die Einfuhr nicht zugelassen ist.MV: Für den menschlichen Verzehr.

FE: Für die Fleischerzeugnisindustrie (hitzebehandelte Erzeugnisse):

1= Herzen,

2= Lebern,

3= Kaumuskeln,

4= Zungen.

HF: Für die Heimtierfutterindustrie.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"