← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 2

Diese Entscheidung ist gerichtet an: MAN Nutzfahrzeuge AG Dachauer Straße 667 D - 80995 München.

Brüssel, den 20. Juni 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.

(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.

(3) ABl. C 106 vom 3.5.2001.

(4) Die Umsatzberechnung erfolgte auf Grundlage von Artikel 5 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und der Bekanntmachung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes (ABl. C 66 vom 2.3.1998, Seite 25). Gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben c) und d) der Fusionskontrollverordnung waren dem Umsatz der MAN Nutzfahrzeuge AG auch die Umsätze der Muttergesellschaft MAN AG und der anderen Tochtergesellschaften des MAN-Konzerns hinzuzurechnen; bei der Berechnung des Umsatzes von Auwärter waren ebenfalls die Umsätze der von Auwärter abhängigen Beteiligungsgesellschaften zu berücksichtigen.

(5) ABl. L 61 vom 2.3.1998, S. 1.

(6) ABl. L 211 vom 6.9.1995, S. 1 (Tz. 9 ff.).

(7) ABl. L 143 vom 29.5.2001, S. 74 (Tz. 214 ff.).

(8) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 50/2000 des Rates vom 28. September 2000 (ABl. C 370 vom 22.12.2000, S. 1) sollen Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz künftig auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich Rollstuhlfahrer, nach dort näher bezeichneten technischen Vorschriften zugänglich sein.

(9) Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 1995, Tz. 39 (vgl. oben Fußnote 6).

(10) Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000, Tz. 248 und 259 (vgl. oben Fußnote 7); bestätigt durch die Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 im Fall COMP/M.1980 - Volvo/Renault (ABl. C 301 vom 21.10.2000, S. 23), Tz. 28.

(11) Vgl. insbesondere die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1) und die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84).

(12) Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang die Rolle des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Köln, der durch Empfehlungen, beispielsweise über die Gestaltung des Fahrerarbeitsplatzes, das Beschaffungsverhalten seiner Mitglieder beeinflusst.

(13) Vgl. Fußnote 11.

(14) So auch die Entscheidung der Kommission vom 3. April 2001 in der Sache COMP/M.2139 - Bombardier/ADtranz (Tz. 39), ABl. L 69 vom 12.3.2002, S. 50.

(15) In diesem Sinne bereits die Entscheidung 97/25/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 in der Sache IV/M.580 - ABB/Daimler-Benz, ABl. L 11 vom 14.1.1997, S. 1 (insbesondere Tz. 89), und die Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2000 in der Sache COMP/M.1741 - MCI Worldcom/Sprint (Tz. 257-302, insbesondere Tz. 263), noch nicht veröffentlicht.

(16) Vgl. etwa die Entscheidung 92/553/EWG der Kommission vom 22. Juli 1992 in der Sache IV/M.190 - Nestlé/Perrier, ABl. L 356 vom 5.12.1992, S. 1 (insbesondere Tz. 124), und die Entscheidung 97/26/EG der Kommission vom 24. April 1996 in der Sache IV/M.619 - Gencor/Lonrho, ABl. L 11 vom 14.1.1997, S. 30 (insbesondere Tz. 186).

(17) So auch die Entscheidung MCI Worldcom/Sprint (vgl. oben Fußnote 15), Tz. 257-302, insbesondere Tz. 263.

(18) Weniger als 10 % der an der Marktuntersuchung beteiligten größeren Verkehrsbetriebe mit mindestens 100 Bussen betreiben reine Einmarkenfuhrparks.

(19) In mehr als 90 % der von der Marktuntersuchung erfassten gemischten Flotten sind Evobus und MAN die zwei am stärksten vertretenen Hersteller. Auwärter ist nur in weniger als 10 % der gemischten Flotten unter den zwei am stärksten vertretenen Herstellern.

(20) So sind nach den Erkenntnissen der Kommission zahlreiche Busse mit großflächigen Werbebotschaften des jeweiligen Werbepartners lackiert, deren Übertragung auf einen neuen Bus mit erheblichen Kosten verbunden wäre.

(21) Diese Zweckbindungsdauer beträgt je nach Bundesland in der Regel zwischen acht und zehn Jahren. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer eines Stadtbusses kann hingegen bis zu 15 Jahren betragen, was einen erheblichen Spielraum von bis zu sieben Jahren für die Ersatzbeschaffung eröffnet.

(22) So gibt es beispielsweise Gespräche über eine Fusion der Stadtwerke Köln und Bonn. Was Einkaufsgemeinschaften anbelangt, so schreiben etwa die Stadtwerke Dortmund, Bochum, Herne und Castrop-Rauxel sowie die Vestische Straßenbahn seit 1998 gemeinsam aus ("Kooperationsgemeinschaft Östliches Ruhrgebiet"); genauso verfahren die Stadtwerke aus Wuppertal, Hagen, Solingen und Remscheid ("Bergischer Bus").

(23) So ist zu erwarten, dass die geplante Reform der Gemeinschaftsrechtsvorschriften zum öffentlichen Personennahverkehr das Entstehen großer, städteübergreifend operierender Busgesellschaften erheblich beschleunigen wird. Insbesondere ist eine Novellierung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91, ABl. L 169 vom 29.6.1991, S. 1) geplant. Der Änderungsvorschlag der Kommission sieht u. a. eine Pflicht zur Ausschreibung der Dienste des städtischen Personennahverkehrs vor, durch die die bisherigen Anbieter gezwungen werden, sich dem Wettbewerb mit anderen Anbietern zu stellen (vgl. dazu den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen vom 26. Juli 2000, KOM (2000) Nr. 7 endg., ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 169).

(24) Vgl. beispielsweise die VDV-Schriften Nr. 230 "Rahmenempfehlung für Stadt-Niederflur-Linienbusse" vom Juni 1994 und Nr. 234 "Fahrerarbeitsplatz im Niederflur-Linienbus" vom Juni 1996 (derzeit geltende Fassung vom Oktober 2000).

(25) Vgl. zum Ganzen auch die Entscheidung der MCI Worldcom/Sprint (vgl. Fußnote 15), Tz. 258 ff.

(26) In diesem Sinne auch die Entscheidung der Kommission vom 29. September 1999 in der Sache IV/M.1383 - Exxon/Mobil (Tz. 474 der vorläufigen öffentlichen Version).

(27) So auch die Entscheidung Exxon/Mobil (Tz. 476 der vorläufigen öffentlichen Version, vgl. Fußnote 26). Zur Bedeutung der Kostenstrukturen vgl. bereits die Entscheidung Nestlé/Perrier (oben Fußnote 16, Tz. 63).

(28) Die Angaben beziehen sich jeweils auf das Geschäftsjahr von MAN (beginnend am 1. Juli eines Jahres und endend am 30. Juni des Folgejahres).

(29) Die Angaben beziehen sich jeweils auf das Geschäftsjahr von MAN (beginnend am 1. Juli eines Jahres und endend am 30. Juni des Folgejahres).

(30) Vgl. Fußnote 1 von Tabelle 1 (Tz. 24).

(31) Das Geschäftsjahr 1999/2000 von MAN begann am 1. Juli 1999 und endete am 30. Juni 2000.

(32) Zum Preisbewusstsein insbesondere der privaten Busbetreiber vgl. bereits die Entscheidung Mercedes-Benz/Kässbohrer (vgl. Fußnote 6), Tz. 51.

(33) Solche Anbieter sind beispielsweise das belgische Unternehmen Van Hool N.V. und die niederländischen Hersteller Autobusfabriek BOVA B.V. und Berkhof Jonckheere, ferner die schwedischen Produzenten Volvo Bus Corporation und Scania AB sowie Irisbus (vgl. Fußnote 1 von Tabelle 1 (Tz. 24)).

(34) Entscheidung Mercedes-Benz/Kässbohrer (vgl. Fußnote 6), Tz. 62.

(35) Alle Angaben beziehen sich auf das Jahr 1999.