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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

(1) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthält das gemeinschaftliche Förderkonzept folgende Angaben:

a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der gemeinschaftlichen Strukturfonds und des betreffenden Mitgliedstaats, deren spezifische quantifizierte Ziele, eine Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen und Angaben zur Kohärenz mit der Wirtschaft-, der Sozial- und der Regionalpolitik sowie mit der Beschäftigungsstrategie Spaniens. Die Schwerpunkte lauten:

1. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung des Produktionsgefüges,

2. Wissensgesellschaft (Innovation, FuE, Informationsgesellschaft),

3. Umwelt, Natur und Wasserressourcen,

4. Entwicklung der Humanressourcen, Vermittelbarkeit und Chancengleichheit,

5. Lokale und städtische Entwicklung,

6. Verkehrs- und Energienetze,

7. Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums,

8. Strukturen der Fischerei- und Aquakultur,

9. Technische Hilfe;

b) einen Überblick über die durchzuführenden operationellen Programme mit Angabe ihrer spezifischen Ziele und der ausgewählten Schwerpunkte;

c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt Angaben enthält zu dem vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds in jedem Jahr, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente sowie zum Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen und der geschätzten privaten Beiträge Spaniens. Im Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützte Region gesondert ausgewiesen.

Die jährlich für das gemeinschaftliche Förderkonzept vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds ist mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar;

d) Bestimmungen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts, einschließlich der Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bestimmungen für die Beteiligung der Partner in den Begleitausschüssen;

e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen betreffend die Transparenz der Geldströme;

f) Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts und der operationellen Programme.

(2) Der indikative Finanzierungsplan beziffert die Gesamtkosten der von der Europäischen Union und dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durchführung der gemeinsamen Aktion gewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum auf 84753,8 Mio. EUR und den vorgesehenen Betrag für die Beteiligung der Strukturfonds auf 39548 Mio. EUR.

Der daraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 19228,4 Mio. EUR für den öffentlichen und 25977,4 Mio. EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden. Darlehen der EIB können schätzungsweise einen Betrag von 7716,3 Mio. EUR ausmachen.

Der Gesamtbetrag der verfügbaren Gemeinschaftsbeteiligung wird vorerst indikativ wie folgt zwischen den Strukturfonds aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zur Ergänzung der Beiträge der Strukturfonds wird sich der Kohäsionsfonds ebenfalls mit voraussichtlich 6528,4 Mio. EUR im Zeitraum 2000-2006 beteiligen.

(3) Während der Durchführung des Finanzierungsplanes können die Gesamtausgaben oder die vorgesehene Beteiligung der Fonds im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat angepasst werden, sofern diese Anpassung nicht mehr als 25 % eines jeden Schwerpunktes beträgt und der in Absatz 2 genannte Gesamtbetrag der Beteiligung der Fonds unberührt bleibt. Dieser Prozentsatz kann jedoch überschritten werden, sofern der Änderungsbetrag 60 Mio. EUR nicht übersteigt.