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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthält das einheitliche Programmplanungsdokument folgende Angaben:

a) die Strategie und die Schwerpunkte, die für die gemeinsame Aktion der Strukturfonds und des Mitgliedstaats ausgewählt wurden; deren spezifische quantifizierte Zielsetzungen, die Ex-ante-Bewertung der erwarteten Auswirkungen und die Kohärenz der Schwerpunkte mit der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik sowie der Beschäftigungsstrategie Belgiens. Die Schwerpunkte lauten:

1. Stärkung des Wachstums durch Ausbau der Produktionsgrundlage,

2. Stärkung des Wachstums durch eine wissensgestützte Wirtschaft,

3. Erschließung des Agrar-, Forst- und Aquakulturpotenzials sowie des Potenzials der ländlichen Gebiete,

4. Verbesserung der Attraktivität der Region durch Imageförderung,

5. Präventivmaßnahmen am Arbeitsmarkt,

6. Verbesserung der beruflichen Wiedereingliederung und der sozialen Integration,

7. Technische Hilfe;

b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben, die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilferegeln nach Artikel 87 des Vertrags zu überprüfen;

c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben zum vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds sowie zum Betrag der förderfähigen öffentlichen und diesen gleichgestellten Ausgaben und der geschätzten privaten Finanzierung, die im Mitgliedstaat aufgebracht werden, enthält. Die jährlich vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds ist mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar;

d) die Bestimmungen zur Durchführung des einheitlichen Programmplanungsdokuments, einschließlich der Benennung der Verwaltungsbehörde, einer Beschreibung der Regelungen zur Verwaltung des einheitlichen Programmplanungsdokuments sowie zur Inanspruchnahme von Globalzuschüssen, einer Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme, insbesondere der Aufgaben des Begleitausschusses und der Bestimmungen für die Beteiligung der Partner am Begleitausschuss;

e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen betreffend die Transparenz der Geldströme;

f) Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.

(2) Der indikative Finanzierungsplan beziffert die Gesamtkosten der von der Gemeinschaft und dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durchführung der gemeinsamen Aktion gewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum auf 2221740000 EUR und den vorgesehenen Betrag für die Beteiligung der Strukturfonds auf 645000000 EUR.

Der daraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 657300000 EUR für den öffentlichen und 919440000 EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.