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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Status unbekannt

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Veröffentlichte Fassung · 32002D0315 · CELEX: 32002D0315

Die aktuelle Geltung wurde nicht geprüft.

Entscheidung der Kommission

vom 29. April 2002

über die Anerkennung von "Rinave - Registro Internacional Naval, SA" gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1552)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/315/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/58/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf den Antrag der spanischen Behörden vom 19. November 2001 auf Anerkennung von "Rinave - Registro Internacional Naval, SA" (im Folgenden "Rinave" genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 3 (beschränkte Anerkennung) bis zum 14. Juli 2003,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Beschränkte Anerkennungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG werden Organisationen (Klassifikationsgesellschaften) gewährt, die sämtliche Kriterien des Anhangs außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfuellen; sie sind jedoch zeitlich und in ihrem Geltungsbereich begrenzt, damit die betreffenden Organisationen Gelegenheit erhalten, mehr Erfahrungen zu sammeln.

(2) In der Entscheidung 2000/481/EG der Kommission(3) wurde Rinave gemäß Artikel 4 Absatz 3 eine auf Portugal beschränkte Anerkennung gewährt. Die Kommission hat festgestellt, dass Rinave sämtliche Kriterien des Anhangs der vorgenannten Richtlinie außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfuellt.

(3) Diese Entscheidung steht mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

"Rinave - Registro Internacional Naval, SA" wird ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG des Rates bis zum 14. Juli 2003 anerkannt.

Artikel 2

Der Geltungsbereich dieser Anerkennung ist auf Spanien beschränkt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2002

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.

(2) ABl. L 274 vom 7.10.1997, S. 8.

(3) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 91.