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Art. 7 · 2002/309/EG,Euratom: Beschluss des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 7

1. Was das Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens betrifft, so wird die Gemeinschaft in dem mit Artikel 11 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

2. Die Kommission ist ermächtigt, Änderungen der Anhänge I, II, III, IV, VI und VII des Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Die Kommission wird hierbei durch einen vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss unterstützt. Die Ermächtigung nach Satz 1 ist im Falle des Anhangs I auf die Änderungen, die im Rahmen der Anwendung der Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG erforderlich würden, im Falle der Anhänge II, III und IV auf die Änderungen, die im Rahmen der Anwendung ähnlicher Verfahren auf die in diesen Anhängen behandelten Sektoren erforderlich würden, und im Falle der Anhänge VI und VII auf die Ergebnisse der künftigen Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen 1996 (Government Procurement Agreement) beschränkt.

3. In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrags.