Artikel 6
1. Für das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen gilt, dass die Gemeinschaft in dem mit Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss (nachstehend AAusschuss genannt) von der Kommission vertreten wird, die von dem vom Rat benannten besonderen Ausschussunterstützt wird. Die Kommission nimmt nach Konsultation dieses besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Beantragung der Überprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 12 des Abkommens vor.
2. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Ausschuss zu folgenden Fragen wird nach Konsultation des in Absatz 1 genannten besonderen Ausschusses von der Kommission festgelegt:
a) Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 auf die Kapitel des Anhangs 1;
b) Annahme der Geschäftsordnung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und der Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben c und d des Abkommens;
c) Überprüfung der Konformität der Konformitätsbewertungsstellen und damit zusammenhängende Beschlüsse gemäß Artikel 8 und Artikel 11 Buchstabe c des Abkommens;
d) Änderungen der Abschnitte I bis V aller Kapitel des Anhangs I gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a, b und e und Artikel 11 des Abkommens;
e) Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens und
f) Streitbeilegungsmechanismus gemäß Artikel 14 des Abkommens.
3. In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Ausschuss vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
