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Art. 5 · 2002/309/EG,Euratom: Beschluss des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 5

1. Was das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen anbelangt, so vertritt die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedsstaaten, die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft nach Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens und in dem Gemischten Veterinärausschuss nach Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs 11 des Abkommens.

2. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und im Gemischten Veterinärausschuss wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrags.

Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Fragen, in denen der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens zu beschließen hat, wird jedoch von der Kommission festgelegt:

- zu Fragen betreffend Anhang 4 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG(4)

- zu Fragen betreffend Anhang 5 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 70/524/EWG(5)

- zu Fragen betreffend Anhang 6 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 66/400/EWG(6) oder dem Verfahren in den entsprechenden Bestimmungen der anderen Richtlinien im Saatgutsektor

- zu Fragen betreffend Anhang 7 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999(7)

- zu Fragen betreffend Anhang 8 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 14 oder des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89(8) oder des Artikels 13 oder des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91(9)

- zu Fragen betreffend Anhang 9 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91(10)

- zu Fragen betreffend Anhang 10 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(11).

3. Unbeschadet des Absatzes 6 trifft die Kommission die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Maßnahmen betreffend:

- die Durchführung der in den Anhängen 2 und 3 des Abkommens aufgeführten Zollzugeständnisse sowie die Änderungen und technischen Anpassungen, die durch Änderungen von Codes der Kombinierten Nomenklatur und des TARIC erforderlich werden, nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(12) oder dem Verfahren in den entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktordnungen oder dem Verfahren des Absatzes 2

- die Durchführung des Anhangs 4 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG

- die Durchführung des Anhangs 5 nach dem Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 70/524/EWG

- die Durchführung des Anhangs 6 nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 66/400/EWG oder dem Verfahren in den entsprechenden Bestimmungen der anderen Richtlinien im Saatgutsektor

- die Durchführung von Titel III des Anhangs 7 nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999

- die Durchführung des Artikels 14 des Anhangs 8 nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 oder des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91

- die Durchführung des Anhangs 9 nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91

- die Durchführung des Anhangs 10 nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96

- die Durchführung des Anhangs 11 nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG(13).

4. Soweit angebracht, können die notwendigen Maßnahmen nach Absatz 3 erster Gedankenstrich gemäß den nachstehenden Verfahren beschlossen werden.

Die Kommission wird vom Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 248 a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(14) eingesetzt wurde.

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

5. Der Ausschuss für den Zollkodex kann jede Frage im Zusammenhang mit der Anwendung von Zollkontingenten prüfen, die von seinem Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats aufgeworfen wird.

6. Die Kommission entscheidet auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus über die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des Abkommens, Artikel 29 des Anhangs 7, Artikel 16 des Anhangs 8, Artikel 9 des Anhangs 9 und Artikel 5 des Anhangs 10 des Abkommens. Diese Entscheidungen werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Im Falle eines Ersuchens eines Mitgliedstaats entscheidet die Kommission über dieses Ersuchen innerhalb von drei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach ihrer Übermittlung an den Rat weiterleiten. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die Entscheidung der Kommission an ihn weitergeleitet wurde, mit qualifizierter Mehrheit eine anders lautende Entscheidung treffen.