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Artikel 4
1. Hinsichtlich des Abkommens über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße wird die Gemeinschaft in dem mit Artikel 51 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses wird festgelegt:
- in den Fällen der Artikel 42, 45, 46, 47 und 54 des Abkommens vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
- in allen anderen Fällen von der Kommission in Abstimmung mit dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 92/578/EWG(3) eingesetzten Ausschuss.
