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Art. 1 · 2002/309/EG,Euratom: Beschluss des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

1. Folgende sechs Abkommen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt:

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

Folgendes Abkommen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt:

- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

2. Die sieben Abkommen treten entsprechend den darin festgelegten Bestimmungen gleichzeitig in Kraft und treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung oder über die Kündigung betreffend eines dieser Abkommen gleichzeitig außer Kraft.