← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 2 · 2002/286/EG,EGKS: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 über die Maßnahme, die Deutschland zugunsten des Stahlunternehmens Georgsmarienhütte Holding GmbH durchführen will (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4510)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 2001.

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42.

(2) ABl. C 199 vom 14.7.2001, S. 4.

(3) Die Käufer der Vermögenswerte sind die Einhundertvierzigste KOPA Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH und die Einhundertvierundvierzigste KOPA Vermögensverwaltungsgesellschaft mbh, die zwei Tochtergesellschaften der Georgsmarienhütte Holding GmbH sind. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Vermögenswerte bezieht sich der Begriff GMH auch auf diese beiden Tochtergesellschaften.

(4) Am 20. April 1999 verkaufte die Gröditzer Stahlwerke GmbH ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten - und damit ihre Geschäftsbereiche - an die neugegründeten Unternehmen Edelstahl Gröditz GmbH und Stahlwerk Gröditz GmbH, die Töchter der Stahl Gröditz Holding GmbH sind. Die BvS ist alleinige Gesellschafterin der Stahl Gröditz Holding GmbH. In der Zwischenzeit verkaufte die Stahl Gröditz GmbH ihre Anteile an den beiden Tochtergesellschaften an die Gröditzer Stahlwerke GmbH.

(5) Vertragsparteien waren die Georgsmarienhütte GmbH und die Georgsmarienhütte Verwaltungsgesellschaft mbH, Georgsmarienhütte und die Bladenhorster Grundstückverwaltungsgesellschaft mbH, Castrop-Rauxel. Die GMH Holding GmbH wurde 1998 nach einer konzerninternen Umstrukturierung der Unternehmensgruppe Georgsmarienhütte als Holding gegründet.

(6) ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 27.

(7) Am 28. November 2001 traf die Kommission eine endgültige Entscheidung über die Bedingungen des Geschäftsbesorgungsvertrags. Sie stellte fest, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe an die GMH enthielt.

(8) Diese Schätzung war im November 1999 von dem Auktionshaus Dechow und Herrn Rolf A. Hartmann für die Veräußerung der Vermögensgesamtheit ermittelt worden. Der Wert des Vermögens im Zerschlagungsfall wurde mit 18 Mio. DEM angesetzt.

(9) Höltger Edelstahl & Partner boten 20 Mio. DEM für das Vermögen der Gröditzer.

(10) Der endgültige Verkaufspreis wird so festgelegt werden, dass dem Wert der Forderungen und des Vorratsvermögens am Tag des Inkrafttretens des Kaufvertrags Rechnung getragen wird. Die Forderungen werden mit 80 % ihres Wertes und das Vorratsvermögen mit 26,3 Mio. DEM bewertet werden, sofern der Wert nicht um mehr als 10 % abweicht.

(11) Arthur Andersen, Juli 2001.