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Art. 2 · Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

(1) Frankreich wird ermächtigt, Zulassungen zu erteilen, die es gestatten, die Verbrauchsteuer auf Mischungen aus leichtem Heizöl und Pflanzenöl-Methylester zu staffeln.

(2) Um eine Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Mischungen in Anspruch nehmen zu können, die Pflanzenöl-Methylester enthalten und die als Brennstoff im Sinne der Richtlinie 92/81/EWG verwendet werden, benötigen die betreffenden Einrichtungen zur Erzeugung von Biokraftstoffen eine entsprechende Zulassung, die die französischen Behörden ihnen bis spätestens 31. Dezember 2003 erteilen müssen.

Diese Zulassungen gelten für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren, gerechnet ab dem Datum ihrer Erteilung.

Die durch die Zulassung gestattete Steuerermäßigung kann über den 31. Dezember 2003 hinaus bis zum Ablauf der Zulassung angewendet werden; eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht.

(3) Die Verbrauchsteuerermäßigung beträgt bei Pflanzenöl-Methylestern, die in Mischungen im Sinne von Absatz 1 verwendet werden, höchstens 35,06 EUR/hl bzw. 396,64 EUR/t.

(4) Die Verbrauchsteuersätze für die in Absatz 1 bezeichneten Mischungen müssen den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere den in Artikel 3 genannten Mindestsätzen, entsprechen.