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Art. 1 · Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

(1) Italien wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 2004 gestaffelte Verbrauchsteuersätze auf als Kraftstoff verwendete Mischungen mit einem Biodieselanteil von 5 % bzw. 25 % anzuwenden.

(2) Die Verbrauchsteuerermäßigung darf den Verbrauchsteuerbetrag, der für den Anteil an Biokraftstoffen geschuldet würde, der in den begünstigten Erzeugnissen enthalten ist, nicht überschreiten.

(3) Die Verbrauchsteuersätze für die in Absatz 1 bezeichneten Mischungen müssen den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere dem in Artikel 5 jener Richtlinie genannten Mindestsatz, entsprechen.