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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32002D0235 · CELEX: 32002D0235

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 22.03.2002

Gültig bis: 21.12.2016

Metadatenstand: 27.10.2026

Entscheidung der Kommission

vom 13. März 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 416)

(2002/235/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1355/96(3) Maßnahmen festgelegt, mit denen die Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten über die Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel verbessert werden soll; dies gilt insbesondere für die durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel.

(2) Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Entscheidung 97/245/EG, Euratom vom 20. März 1997 zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel zuzuleiten haben, angenommen(4).

(3) Aus Gründen der Kostenwirksamkeit ist es zweckmäßig, die Verwendung der verfügbaren Informationsquellen zu rationalisieren, indem vor allem Informationen über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die gemessen an ihren Auswirkungen als repräsentativ anzusehen sind, herangezogen werden.

(4) Es ist angebracht, die bei der Übermittlung der Anträge auf Niederschlagung erworbene Erfahrung zu nutzen und die Aufmachung des zu diesem Zweck verwendeten Formulars zu verbessern.

(5) Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 20 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingesetzten Beratenden Ausschusses für Eigenmittel -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Entscheidung 97/245/EG, Euratom wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. März 2002

Für die Kommission

Michaele Schreyer

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.

(2) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.

(3) ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3.

(4) ABl. L 97 vom 12.4.1997, S. 12.

ANHANG

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ANHANG VI

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