Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. November 2001
Für die Kommission
Franz Fischler
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 187 vom 3.7.1999, S. 2.
(2) ABl. C 283 vom 19.9.1997, S. 2.
(3) Vgl. Fußnote 2.
(4) Entscheidung des Gerichtshofs vom 15.5.1995 in der Rechtssache C-355/95, P: TWD Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Entscheidungen der Kommission, mit denen die Zahlung bestimmter Beihilfen bis zur Rückzahlung früherer rechtswidriger Beihilfen ausgesetzt wird) (Sammlung der Rechtsprechung 1997, Seite I-2549, Leitsatz 25 der Begründung).
(5) Nach diesem Artikel besteht das Vermögen im Wesentlichen aus dem Kapital, der Aufgeldrückstellung für die Maßnahmen, den Aufwertungsrückstellungen, der gesetzlichen Rückstellung, der Rückstellung für eigene Wertpapiergeschäfte, der satzungsmäßigen Rückstellung, sonstigen ausgewiesenen Rückstellungen, übertragenen Gewinnen (Verlusten) sowie Gewinnen (Verlusten) des Haushaltsjahres.
(6) Gesetz Nr. 127, "Misure urgenti per lo snellimento dell'attività amministrativa e die procedimenti di decisione e di controllo" e relative disposizioni di attuazione ("Dringlichkeitsmaßnahmen zur Rationalisierung der Verwaltung sowie der Entscheidungs- und Kontrollverfahren" und einschlägige Durchführungsbestimmungen) vom 15. Mai 1997.
(7) ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.
(8) ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 26.
(9) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(10) Im Jahr 2000 hat Italien 16308854 Tonnen Gemüse produziert. Da die Zahlen für alle Mitgliedstaaten noch nicht vorliegen, lässt sich der Anteil Italiens an der Gesamterzeugung noch nicht berechnen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Italien das einzige Land ist, in dem die Erzeugung zwischen 1999 und 2000 deutlich gestiegen ist.
(11) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
(12) Vgl Fußnote 2.
(13) Absatz 1 des genannten Artikels lautet wie folgt: "[...] staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, [sind] mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen."
(14) Vgl. Fußnote 6.
