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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. September 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 245 vom 28.8.1999, S. 15.

(2) ABl. C 151 vom 2.6.1994, S. 3.

(3) ABl. C 330 vom 26.11.1994, S. 7.

(4) Sgl. 1998, S. II-3235.

(5) Randnummer 200 der Begründung.

(6) Gegenwärtig ist der italienische Staat mit weniger als 50 % am Kapital von ENI beteiligt.

(7) Bei dieser Angabe wurden die Kapazitätsschnitte bei Zusatzstoffen (Ravenna), Zwischenprodukten (Pedrengo), Feinchemikalien (Villadossola) und Terbond (Pisticci) sowie die 50 % des Gemeinschaftsunternehmens im PVC-Bereich nicht berücksichtigt.

(8) Rechtssache C-305/89, Slg. 1991 S. I-1603.

(9) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten - Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie, ABl. C 307 vom 13.11.1993.

(10) Siehe Entscheidung vom 16. März 1994 über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 (vgl. Fußnote 2).

(11) Siehe Ziffer 100 der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2). In Ziffer 15 der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (vgl. Fußnote 1) hatte die Kommission ganz allgemein auf die Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen hingewiesen und die 1997 veröffentlichte Fassung (mit der die in den Leitlinien von 1994 festgelegte Politik mit Ausnahme des Sektors Landwirtschaft nicht geändert wurde) sowie die Fassung von 1999 genannt. Eingedenk von Ziffer 100 der 1999 veröffentlichten Leitlinien steht jedoch außer Zweifel, dass der einzig relevante Text im vorliegenden Fall der von 1994 ist.

(12) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(13) Vgl. Fußnote 1.