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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, Fleisch von Schweinen aus Betrieben in der Überwachungszone in Rheinland-Pfalz, die vor dem 5. März 2002 gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 2001/89/EG ausgewiesen wurde, mit dem Genusstauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG zu versehen, sofern die betreffenden Schweine

a) aus einer Überwachungszone stammen,

- in der in den vorangegangenen 21 Tagen keine Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt wurden und in der der Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe mindestens 21 Tage zurückliegt;

- die um eine Schutzzone herum ausgewiesen ist, in der nach dem Nachweis der klassischen Schweinepest in allen Schweinehaltungsbetrieben klinische Untersuchungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden;

b) aus einem Betrieb stammen,

- der den Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/89/EG unterworfen wurde;

- für den aufgrund der epidemiologischen Untersuchungen keinerlei Kontakt zu einem Seuchenbetrieb bestand;

- der nach Ausweisung der Zone einer regelmäßigen tierärztlichen Kontrolle unterzogen wurde, die alle im Betrieb gehaltenen Schweine betraf;

c) unter ein Programm zur Überwachung der Körpertemperatur und klinischen Untersuchung fielen. Dieses Programm muss nach dem Verfahren des Anhangs I durchgeführt worden sein;

d) innerhalb von zwölf Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.