Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 30. Oktober 2001
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 111 vom 12.4.2001, S. 2.
(2) Schreiben D/17343 vom 28. Dezember 1995 zur staatlichen Beihilfe NN 93/95 und Schreiben D/7090 vom 17. August 1998 zur staatlichen Beihilfe N 656/97. In Punkt 15 ihres Leitfadens zu den Verfahren bezüglich staatlicher Beihilfen schrieb die Kommission, dass eine Anmeldung immer dann erforderlich ist, wenn vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes und der Praxis der Kommission eine ausreichende Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt ("Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band IIA, Kontrolle der staatlichen Beihilfen", Europäische Kommission 1998). In Fußnote 8 zu diesem Punkt wird hinzugefügt, dass die Kommission bereit ist, eine informelle Stellungnahme zu der Frage abzugeben, ob eine Anmeldung vorgeschrieben ist.
(3) Vergleiche Fußnote 1.
(4) Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge, ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
(5) Für vor dem 1. Januar 1980 hergestellte Fahrzeuge kann eine geringere Zielvorgabe festgelegt werden.
(6) RAI für die Hersteller und Einführer von Fahrzeugen, BOVAG für die Werkstattbetriebe, FOCWA für die Fahrzeughersteller, STIBA für die Fahrzeugabwrackbranche und SVN (heute MRF) für den Schrotthandel.
(7) SAR wird von vier Direktoren verwaltet. Die Branchenverbände BOVAG, FOCWA, RAI und STIBA setzen je einen dieser Direktoren ein. Beraten wird die SAR von einem Beratenden Ausschuss, dem Vertreter betroffener staatlicher Stellen sowie Vertreter von Umwelt- und/oder Verbraucherorganisationen angehören. Diese Vertreter werden von der Leitung der SAR eingesetzt.
(8) In 7 % der Fälle wird der Entsorgungsbeitrag von einer Privatperson entrichtet.
(9) Artikel 15.36 Umweltschutzgesetz (Wet milieubeheer) erkennt dem Minister für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt die Befugnis zu, eine Vereinbarung für allgemein verbindlich zu erklären.
(10) Artikel 15.38 Umweltschutzgesetz.
(11) Vergleiche Fußnote 1.
(12) Beide Anmerkungen laufen dem Verursacherprinzip, das dem ARN-System zugrunde liegt, zuwider.
(13) Rs. C-379/98, PreussenElektra AG gegen Schleswag AG, Urteil vom 13. März 2001 und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 26. Oktober 2000, Rechtsprechung 2001, S. I-2099.
(14) ARN berücksichtigt bei diesen Kosten nicht die Festlegung der Prämien. Bei einem Ausschreibungsverfahren würden die Unternehmen diese Kosten sicherlich berücksichtigen, da sie im Hinblick auf eine konstante Zufuhr von Altfahrzeugen, durch die sie ungenutzte Kapazitäten vermeiden können, aufgewendet werden müssten. Bei den sechs Unternehmen betragen die Transportkosten zwischen 12 NLG (5,4 EUR) und 29 NLG (13,2 EUR).
(15) Bei diesem Bezugs-Selbstkostenpreis wird von einer optimalen Verwaltung ausgegangen, und der Schwere der Arbeit und der zunehmenden Komplexität des Zerlegens von Altfahrzeugen neuerer Modelle wird nicht Rechnung getragen. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass ein großer Teil der Kosten durch andere Tätigkeiten gedeckt wird. Dies ist jedoch schwieriger geworden, da die Metallschrottpreise seit 1998 stark rückläufig waren.
(16) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
(17) Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-55/93, Rechtsprechung 1994 S. I-4837.
(18) Siehe Fußnote 13, Punkt 59-61 des Urteils.
(19) Zum Beispiel in der Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig gegen Deutschland, Rechtssprechung 1977, S. 595. In diesem Urteil stellt der Gerichtshof Folgendes fest: "(21) Das in Artikel 92 Absatz 1 enthaltene Verbot erfasst sämtliche staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen, ohne dass danach zu unterscheiden ist, ob die Beihilfe unmittelbar durch den Staat oder durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt wird. Bei der Anwendung des Artikels 92 sind im Wesentlichen die Auswirkungen der Beihilfe auf die begünstigten Unternehmen oder Erzeuger und nicht die Stellung der für die Verteilung und Verwaltung der Beihilfe zuständigen Einrichtungen zu berücksichtigen.
(22) Eine staatliche Maßnahme, die bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse begünstigt, verliert die Eigenschaft eines unentgeltlichen Vorteils nicht dadurch, dass sie ganz oder teilweise durch Beiträge finanziert wird, die von Staats wegen von den betreffenden Unternehmen erhoben werden."
(20) "Diese Maßnahme" verweist auf Artikel 5 Absatz 4 erster Unterabsatz bezüglich der Ablieferung eines Fahrzeugs bei einer zugelassenen Verwertungsanlage, die für den Letzthalter und/oder Letzteigentümer ohne Kosten aufgrund des nicht vorhandenen oder negativen Marktwerts des Fahrzeugs erfolgt. Das bedeutet, dass durch Zerlegung und Wiederverwertung entstandene wirtschaftliche Defizite nicht auf den Letzteigentümer oder Letzthalter des Fahrzeugs abgewälzt werden können. Der zweite Unterabsatz von Artikel 5 Absatz 4 bezieht sich auf die Kosten dieser wirtschaftlichen Defizite.
