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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

(1) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 werden die in Artikel 1 genannten Bestimmungen zwischen Irland und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Beschluss des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen in allen diesen Mitgliedstaaten und anderen Staaten erfuellt sind. Der Rat kann beschließen, je nach Bereich unterschiedliche Daten für die Inkraftsetzung der verschiedenen Bestimmungen festzulegen.

(2) Bevor die in Artikel 1 aufgeführten Bestimmungen gemäß Absatz 1 in Kraft gesetzt werden, beschließt der Rat die rechtlichen und technischen Modalitäten, einschließlich der Datenschutzbestimmungen, für die Beteiligung Irlands an den Bestimmungen, auf die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii), Buchstabe c) Ziffer ii) und Buchstabe d) Ziffer ii) verwiesen wird.

(3) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 werden vom Rat einstimmig gefasst, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung Irlands zustande kommt. Der Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt nach diesem Artikel auch an der Beschlussfassung des Rates teil.