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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 133 vom 5.5.2001, S. 3.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(3) Siehe Fußnote 1.

(4) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4; siehe insbesondere Anhang, Artikel 1 Absätze 1 und 6.

(5) Nach Angaben Deutschlands sollten die Beschäftigten weiteren drei Jahren ohne Gehaltserhöhung zustimmen (in Höhe von 600000 DEM) und ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld (in Höhe von 1,5 Mio. DEM). Als Gegenleistung würden sie Anteilseigner des Unternehmens werden.

(6) Panorama der EU-Industrie 1999.

(7) Am 28. März 2001 fällte die Kommission eine zum Teil negative Entscheidung im Hinblick auf Beihilfen für die LINTRA und ihre Tochtergesellschaften. Deutschland wurde aufgefordert, 34,978 Mio. DEM von der LINTRA und ihren Tochtergesellschaften zurückzufordern. Der Betrag missbräuchlich verwendeter Beihilfen, die der ZEMAG gewährt wurden, beläuft sich auf 6,37 Mio. DEM.

(8) Siehe u. a. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen/Kommission, Slg. 1999, II-3663.

(9) Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, (ABl. C 368 vom 23.12.1994). Diese Leitlinien wurden 1999 überarbeitet, (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2). Die neue Fassung der Leitlinien findet keine Anwendung, da alle Beihilfen vor deren Veröffentlichung gewährt wurden (siehe Abschnitt 7 der Fassung von 1999).

(10) 24. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Beihilfe N 531/95).

(11) Zu diesem Zweck sollten die beiden Bürgschaften, die im Jahr 1997 von der BvS gewährt wurden, in eine Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt umgewandelt werden. Diese Bürgschaft sollte auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden, welche die Kommission bereits genehmigt hatte.