Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 30. Oktober 2001
Für die Kommission
Loyola de Palacio
Vizepräsident
(1) ABl. C 117 vom 21.4.2001, S. 9.
(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(3) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.
(4) ABl. C 62 vom 4.3.1999, S. 9.
(5) ABl. C 117 vom 21.4.2001, S. 9.
(6) Die Gruppe besteht aus folgenden Gesellschaften: CGHT (100%iges Tochterunternehmen), Sudcargos (50 %), Sara (89 %), Sotramat (100 %), Ferrytour (97 %), MCM (100 %), Cofremar (50 %), Corsica Marittima (95 %), SNCM Germany (50 %), Navitel (99 %), CMN (40 %), Someca (40 %), Sitec (35 %) und Esterel (13 %) (Siehe die Jahresabschlüsse der Gruppe).
(7) Für die Zwecke dieser Entscheidung wird mit dem Begriff "SNCM" das Unternehmen bezeichnet, das diese Tätigkeiten ausübt; "SNCM-Ferryterranée" bezeichnet die Gruppe mit allen Tochterunternehmen, die in Fußnote 6 aufgeführt sind.
(8) Außer den Strecken Genua-Bastia und Livorno-Bastia hat die Corsica Marittima im Jahr 1997 auch die folgenden Strecken bedient: Bastia-Insel Elba, Livorno-Porto-Vecchio, Bonifacio-S. Teresa (Sardinien), Genua-Tunesien, im Jahr 1998 die Strecken Livorno-Porto-Vecchio, Genua-Tunesien.
(9) Bericht an das Verkehrsamt der Insel Korsika (Office des transports de la Corse (OTC)), Suivi de la dotation forfaitaire de continuité territoriale, Mai-Juli 2000.
(10) Der Fremdenverkehr macht in der Personenbeförderung etwa 85 % aus. Die restlichen 15 % entfallen auf die Bewohner Korsikas (Quelle: Direction régionale de l'équipement).
(11) Gesetz vom 30. Juli 1982 über das Sonderstatut für die Region Korsika.
(12) Gesetz vom 13. Mai 1991 über das Statut der Gebietskörperschaft von Korsika.
(13) Die genannten Klauseln und Bedingungen gelten auch in den vom OTC geschlossenen Fünfjahresverträgen.
(14) Zu bestimmten Zeiten (Schulferien, verlängerte Wochenenden) sollen zusätzliche Verbindungen angeboten werden. Die Vereinbarung sieht vor, versuchsweise Schnellboote einzusetzen. Die zusätzlichen Verbindungen werden bei entsprechender Nachfrage angeboten.
(15) Die übrigen Verbindungen werden von der Compagnie méridionale de navigation unterhalten.
(16) Die Anzahl der Plätze ist nicht vertraglich festgelegt. Die in den Tabellen angegebenen Zahlen wurden anhand der Anzahl der Fahrten und der Kapazität der Schiffe errechnet, die für den öffentlichen Linienverkehr eingesetzt werden.
(17) Quelle: Beglaubigte Jahresabschlüsse der SNCM.
(18) Bedingungen für die Regelung der Finanzbeihilfe des Staates in Punkt IV des Fünfjahresvertrags zwischen der SNCM und dem OTC für die Jahre 1996-2001.
(19) Einige dieser Frachtschiffe können auch Passagiere befördern.
(20) Außer den Strecken Genua-Bastia und Livorno-Bastia hat Corsica Marittima 1997 folgende Strecken bedient: Bastia-Insel Elba, Livorno-Porto-Vecchio, Bonifacio-S. Teresa (Sardinien), Genua-Tunesien; 1998 Livorno-Porto-Vecchio, Genua-Tunesien.
(21) Entscheidung Nr. 4/98 des Verwaltungsrats des OTC vom 6. November 1998.
(22) Der Kommission wurden Unterlagen über "verdeckte Tarifsenkungen der Corsica Marittima" vorgelegt.
(23) Vertrag für den Zeitraum 1991-1995, S. 20.
(24) Anhörung von Herrn Piazza-Alessandrini, Präsident des korsischen Verkehrsamtes (OTC), zu Korsika in der Sitzung der Nationalversammlung vom 21. April 1997.
(25) Siehe den Bericht des Kontrollbeauftragten des OTC und die Berichtigungen der Rechnungslegung, die von Herrn Ménestrier vorgenommen wurden. Beide werden von der SNCM in Zweifel gezogen (siehe Erwägungsgrund 46). Die Stellungnahme weist vor allem auf den Wiederverkauf der Esterel im Jahr 1997 und auf die Entschädigung hin, die von der Versicherung für den Verlust der Monte Stello 1994 gezahlt wurde.
(26) Auf der Strecke Marseille-Ajaccio könne die Auslastung in der ersten Augustwoche sogar auf 100 % ansteigen.
(27) In diesem Hafen können nur Schiffe von weniger als 175 m Länge anlegen.
(28) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1. Die Tätigkeit der SNCM zwischen Korsika und dem französischen Festland im Rahmen des Vertrags von 1976 steht seit dem 1. Januar 1999 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 allen Betreibern offen.
(29) ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 16.
(30) Für den Frachtverkehr zwischen Frankreich und den beiden nordafrikanischen Ländern Tunesien und Algerien galten lange Zeit Abkommen über eine Aufteilung des Frachtverkehrs zwischen den staatlichen Schifffahrtsgesellschaften beider Seiten. In den achtziger Jahren wurden diese Abkommen gekündigt (1987 mit Algerien und 1988 mit Tunesien) und der Frachtmarkt für den Wettbewerb freigegeben.
(31) Siehe das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Februar 1997, Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA) und andere gegen Kommission, Rechtssache T-106/95, Sammlung der Rechtsprechung 1997, S. II-0229, Punkt 165.
(32) Dazu siehe vor allem das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juni 2000, Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Beihilfe für die Coopérative d'exportation du livre français (CELF), Rechtssache C-332/98, Sammlung der Rechtsprechung 2000, S. I-4833.
(33) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(34) Siehe das Urteil "FFSA", Punkt 173.
(35) Siehe das Urteil "FFSA", Punkt 173, und das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1991 Merci convenzionali porto di Genova, Rechtssache C-179/90, Sammlung der Rechtsprechung 1991, S. I-5889, Punkt 26.
(36) Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 2001, Asociación Profesional de Empresas Navieras de Líneas Regulares (Analir) und andere gegen Administración General del Estado, Rechtssache C-205/99, Sammlung der Rechtsprechung 2001, S. I-1271, Punkt 34.
(37) Siehe das zitierte Urteil "Analir", Punkt 27.
(38) Fünf ab Marseille (nach Porto-Vecchio, Propriano, Bastia, Ajaccio und Balagne), drei ab Toulon (nach Propriano, Bastia und Ajaccio) und drei ab Nizza (nach Bastia, Calvi und Ajaccio).
(39) Evolution structurelle de l'offre "passagers" sur les lignes maritimes françaises, saison 2001 (Dokument vom April 2001).
(40) Vor allem der Hochgeschwindigkeitsschiffe, die bis zu 1700 Passagiere befördern können.
(41) Siehe Erwägungsgrund 120.
(42) Siehe Punkt 9, Absatz 3 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr sowie die Beschlüsse der Kommission vom 19. Juli 2000 in der Rechtssache C 10/98 - Spanien, Neuer öffentlicher Dienstleistungsvertrag im Seeverkehr (noch nicht im ABl veröffentlicht) und vom 6. August 1999 in der Beihilfesache C 64/99 - Italien, Staatliche Beihilfe zugunsten von Gruppo Tirrenia di Navigazione (ABl. C 306 vom 23.10.1999, S. 2).
(43) Bericht PWC mit dem Titel "Analysis of the profitability of some French cabotage lines".
(44) Corsica Marittima verfügt über einen eigenen Firmensitz und trägt die damit verbundenen Kosten selbst. Auch die Lagerkosten sowie die anderen Kosten im Zusammenhang mit dem Schiffsbetrieb (d. h. die direkten Kosten einschließlich Hafengebühren, Kraftstoffkosten usw.) werden von der Corsica Marittima getragen.
(45) Gemäß den französischen Rechtsvorschriften (Gesetz vom 3. Januar 1985 und Durchführungsbestimmungen) und der Verordnung vom 9. Dezember 1986, der aus der Stellungnahme des Conseil national de la comptabilité hervorgegangen ist.
(46) Siehe die Berichte des Sachverständigen des OTC, den Bericht der Rechnungsprüfer der SNCM und die Berichte des französischen Rechnungshofs. Eine Verwendung der für die Kontinuität der Festlandsverbindungen gewährten Beihilfen für andere Zwecke als das Konzessionsnetz wäre nach französischem Gesetz rechtswidrig.
(47) Geprüfte Jahresabschlüsse, Buchführung der SNCM, Berichte der SNCM an das OTC und Ménestrier-Berichte an das OTC.
(48) Der Vertrag von 1991 enthält folgende Bestimmung: "Die jährlichen Tilgungsraten für die einzelnen Schiffe, die im Zusammenhang mit der Kontinuität der Festlandsverbindungen zur Verfügung gestellt werden, wurden anhand finanzieller Kriterien festgelegt, die in der Regel auf Langzeitverträge Anwendung finden. Sie werden berechnet anhand des tatsächlichen Beschaffungspreises in nach dem Nominalwert berechneten Francs, abzüglich eines Restwerts von 10 % am Ende der Laufzeit. Diese Berechnung geht von einem Zinssatz von 7 % (inflationsbereinigt) aus. Die Laufzeit beträgt 16 Jahre für Fährschiffe und 14 Jahre für Frachtschiffe".
(49) Die Rendite, die anhand eines inflationsbereinigten Zinssatzes berechnet wurde, war im Schnitt niedriger als die Rendite, die während der gleichen Zeit auf dem Kapitalmarkt erzielt wurde.
(50) Siehe den Ménestrier-Bericht, S. 179 und den Bericht PWC S. 19.
(51) Siehe den Ménestrier-Bericht, S. 179.
(52) Siehe den Ménestrier-Bericht, S. 179 und den Bericht PWC, S. 19.
(53) Vorbehaltlich Erwägungsgrund 108.
(54) Siehe Erwägungsgrund 102.
(55) Siehe das Urteil "FFSA", Punkt 192.
(56) Ihr Einsatz ist auf Zeiten beschränkt, in denen die Schiffe laut Fahrplan verfügbar sind.
(57) Die französischen Behörden haben diese Differenz mit dem Typ der vercharterten Schiffe begründet. Die Hochgeschwindigkeitsschiffe würden der Nachfrage von Corsica Marittima genau gerecht. Bei den Frachtschiffen sei dagegen lediglich der (geringfügige) Passagieranteil wirtschaftlich interessant. Bei den Autofähren der SNCM lägen die Kapazitäten in der Wochenmitte weit über dem Bedarf der Corsica Marittima.
(58) Die Besatzungen der Frachtschiffe, die an Wochenenden ungenutzt in korsischen Häfen liegen, gehen für einen Tag nicht von Bord. Dies gilt auch für die Besatzungen der Autofähren in der Wochenmitte.
(59) Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996, Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und andere, Rechtssache C-39/94, Sammlung der Rechtsprechung 1996, S. 3547, Punkt 62.
(60) D. h., in der Analyse müssen alle Privilegien, Beihilfen usw., die dem Unternehmen gewährt wurden, beiseite gelassen werden.
(61) Siehe das Urteil erster Instanz vom 14. Dezember 2000, Union française de l'Express (Ufex) und andere gegen die Kommission, Rechtssache T-613/97, Sammlung der Rechtsprechung 2000, S. II-4055, Punkt 70.
(62) Bei den Bezugsdaten handelt es sich zum einen um die so genannte "Bareboat"-Charter für Hochgeschwindigkeitsschiffe und Frachtfähren, die in den letzten Jahren im Mittelmeer (vor allem in Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien) für kurze Zeit gechartert wurden, zum anderen um die Kosten für die Ausrüstung und die Besatzung dieser Schiffe.
(63) Der dritte Bericht der Kommission über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seekabotage (1997-1998) (KOM(2000)99 endg. vom 24. 2.2000) stellt fest, dass die Besatzungskosten französischer Schiffe zu den höchsten in Europa zählen. Die Lohnkosten und die steuerliche Belastung der SNCM (für Schiffe unter französischer Flagge) liegen deutlich über den Kosten privater Reeder, die unter Marktbedingungen operieren und deren Schiffe unter einer billigeren Flagge fahren.
(64) Bei den Hochgeschwindigkeitsschiffen sind die marktüblichen Charterraten niedriger als die Preise, die von Corsica Marittima gezahlt wurden. Sie liegen bei etwa 70-80 % dieser Preise. Bei Frachtfähren ist diese Differenz noch ausgeprägter.
(65) Siehe das Urteil "Ufex", Punkt 75.
(66) 13,3 Millionen französische Francs im Jahr 1999.
(67) ABl. S 236 vom 8.12.2000.
(68) Siehe Erwägungsgrund 77.
(69) Wie bereits unter Erwägungsgrund 100 erwähnt, haben es die Beihilfen für die Kontinuität der Festlandsverbindungen ermöglicht, die Flotte teilweise über die Kapitalbeschaffungskosten für die Finanzierung der Schiffe und über eine lineare Abschreibung zu finanzieren, die in die vertraglich vereinbarten Kapitalkosten einkalkuliert wurde. Für die degressive Abschreibung wird folgende wirtschaftliche Lebensdauer der Schiffe zugrunde gelegt: zwölf Jahre für Passagierfähren/Ro-Ro-Fähren; 20 Jahre für die "Napoléon Bonaparte" und zehn Jahre für Hochgeschwindigkeitsschiffe.
