Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 3. Juli 2001
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 27 vom 27.1.2001, S. 30.
(2) Siehe Fußnote 1.
(3) In dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird in Erwägungsgrund 3 festgestellt, dass die mit der ersten Privatisierung verbundenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, da sie im Einklang mit den Treuhand-Regimes und anderen von der Kommission genehmigten Beihilferegelungen standen. Daher werden in dieser Entscheidung nur mit der zweiten Privatisierung verknüpfte Beihilfen gewürdigt. Siehe Fußnote 1.
(4) Bürgschaftsrichtlinie Aufbaubank Thüringen, Staatliche Beihilfe Nr. N 117/96, von der Kommission am 27. Dezember 1996 genehmigt.
(5) Investitionskredit der Deutschen Bank, 100%ige Refinanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen des ERP-Aufbauprogramms, Staatliche Beihilfe Nr. 563/c/94, von der Kommission am 1. Dezember 1994 genehmigt.
(6) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.
(7) Siehe Genehmigungen der Kommission vom 16. und vom 30. April 1997: Staatliche Beihilfen Nr. N 874/96 und NN 139/96 zugunsten der UNION Werkzeugmaschinen GmbH - Schreiben D/3428 vom 2.5.1997; Staatliche Beihilfe Nr. N 892/96 zugunsten der FORON Haus- und Küchentechnik GmbH - Schreiben D/4047 vom 28.5.1997. Diese Auffassung ist in Fußnote 10 zum Punkt 7 der seit 1999 geltenden Fassung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2) bestätigt worden: "Einzige Ausnahme von dieser Regel sind Fälle derjenigen Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 1999 von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im Rahmen ihres Privatisierungsauftrags abgewickelt werden oder aus einer Vermögensübernahme hervorgegangen sind sowie ähnliche Fälle in den neuen Bundesländern."
(8) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
(9) Siehe Fußnote 6.
(10) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(11) Persönliche Bürgschaft der Investoren, Grundschuld auf das Betriebsgrundstück, Sicherungsübereignungen von Anlagevermögen sowie eine Globalzession der Forderungen aus Lieferung und Leistung.
(12) Bürgschaftsrichtlinie Aufbaubank Thüringen, Staatliche Beihilfe Nr. N 117/96.
(13) ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3.
(14) Sysma Antriebstechnik GmbH (Beihilfe Nr. N 220/98), FINOW Rohrleitungssystem- und Anlagenbau (Beihilfe Nr. NN 3/98), Schiess Wema GmbH (Beihilfe Nr. NN 68/98), Auerbach Maschinenfabrik GmbH (Beihilfe Nr. NN 46/98), Thüringer Pianoforte GmbH (Beihilfe Nr. N 18/2000).
(15) Auch der Restbetrag des Kredits von 58034 DEM, der 2,5 % der Umstrukturierungskosten entspricht, wird weder als Eigenbeitrag des Investors noch als Beihilfe gewertet.
(16) Beihilfesachen Nr. NN 131/96 GMB Magnete Bitterfeld (12 %), NN 61/98 Stahl- und Maschinenbau Rostock (12 %) und C 27/98 Draiswerke (11 %).
