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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. Durant

(1) ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 34.

(2) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.