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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 5

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor(4).

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 338.

(2) Stellungnahme vom 11.12.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.

(4) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.