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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

(1) Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses 2001/496/GASP des Rates vom 25. Juni 2001 über die Regelung für die Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, die zum Generalsekretariat des Rates abgestellt werden, um den Militärstab der Europäischen Union zu bilden(1), erhält folgende Fassung: "(3) Abgestellte Angehörige der Streitkräfte, die während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt abgelaufenen Zeitraums von drei Jahren an einem weniger als 50 km vom Ort der Abstellung entfernten Ort ihren ständigen Wohnsitz gehabt oder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt haben, erhalten ein um 75 % verringertes Tagegeld.

Bei Anwendung dieser Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus einem Dienst der abgestellten Angehörigen der Streitkräfte für einen anderen Mitgliedstaat als den Entsendestaat oder für eine internationale Organisation ergibt."

(2) Artikel 12 Absatz 3

- des Beschlusses 2001/41/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Regelung für die zum Generalsekretariat des Rates abgeordneten nationalen Experten - Abordnung im Rahmen der Regelung für den Austausch von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und Beamten der nationalen Behörden und internationalen Organisationen(2);

- des Beschlusses des Rates vom 25. Juni 1997 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates (Generaldirektion "Justiz und Inneres") im Rahmen der Durchführung des Programms zur verstärkten Bekämpfung der organisierten Kriminalität abgeordnete nationale Sachverständige und

- des Beschlusses des Rates vom 22. März 1999 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates (Generaldirektion "Justiz und Inneres") im Rahmen der gemeinsamen Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer abgeordnete nationale Sachverständige

erhält folgende Fassung: "(3) Abgeordnete nationale Sachverständige, die während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt abgelaufenen Zeitraums von drei Jahren an einem weniger als 50 km vom Ort der Abordnung entfernten Ort ihren ständigen Wohnsitz gehabt oder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt haben, erhalten ein um 75 % verringertes Tagegeld.

Bei Anwendung dieser Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus einem Dienst der abgeordneten nationalen Sachverständigen für einen anderen Mitgliedstaat als den Entsendestaat oder für eine internationale Organisation ergibt."