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Art. 5 ·

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Artikel 5

Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel im Sinne von Artikel 256 EG-Vertrag.

Brüssel, den 25. Juli 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.

(3) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.

(4) Seit dem 26. März 2001 nennt BPO sich Consignia plc. Consignia ist eine zu 100 % in staatlichem Besitz befindliche Aktiengesellschaft. In dieser Entscheidung wird noch die alte Bezeichnung "British Post Office (BPO)" verwendet.

(5) Die Unternehmensgruppe Deutsche Post tritt auf dem Markt jetzt unter dem Namen Deutsche Post World Net auf. In dieser Entscheidung wird die Bezeichnung Deutsche Post AG (DPAG) verwendet.

(6) DPAG-Geschäftsbericht 2000, veröffentlicht am 2. Mai 2001. In der vorliegenden Entscheidung hat die Kommission durchweg den vom Rat am 31. Dezember 1998 festgesetzten verbindlichen Umrechnungskurs für DEM in EUR verwendet, auch dann, wenn sich der betreffende Betrag auf einen davor liegenden Zeitraum bezieht.

(7) Der Unternehmensbereich Brief der DPAG umfasst die Geschäftsfelder Brief Kommunikation (Briefe, Pakete und Päckchen außer Express), Direkt Marketing und Presse Distribution. DPAG-Geschäftsbericht 2000.

(8) Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit vor Abschreibung der Firmenwerte (EBITA). DPAG-Geschäftsbericht 2000.

(9) DPAG-Geschäftsbericht 2000.

(10) Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit vor Abschreibung der Firmenwerte (EBITA). DPAG-Geschäftsbericht 2000.

(11) Postgesetz vom 22. Dezember 1997, Bundesgesetzblatt 1997, Teil I, Nr. 88, 30. Dezember 1997.

(12) § 51 Postgesetz.

(13) Vgl. Tarifvergleich Briefpost-Inlandstarife bis 20 g, Juni 1999, Referat 212, Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Der aktuelle Inlandstarif für einen Standardbrief in der ersten Gewichtsklasse liegt bei 0,56 EUR (1,10 DEM).

(14) Das DPAG-Monopol wurde zum 1. Januar 1998 eingeschränkt, als die Gewichtsgrenze für inhaltsgleiche Massensendungen von 100 auf 50 g gesenkt wurde. Nach § 51 Absatz 4 Postgesetz sind bestimmte höherwertige Dienste vom Postmonopol ausgenommen.

(15) In § 47 Postgesetz ist festgelegt, dass die Regulierungsbehörde den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht vorlegt. In diesem Bericht soll die Regulierungsbehörde auch dazu Stellung nehmen, ob gegebenenfalls die Aufrechterhaltung der Exklusivlizenz nach § 51 über den dort genannten Zeitpunkt (d. h. den 31. Dezember 2002) hinaus erforderlich ist.

(16) KEP-Nachrichten, Nr. 51/17, Dezember 1999 (Dokument 1146 in der Akte der Kommission).

(17) Halbjahresbericht 2000 der RegTP, S. 62, veröffentlicht auf ihrer Website (www.regtp.de).

(18) Vgl. Entscheidung 1999/695/EG der Kommission, REIMS II, Sache COMP/36.748 (ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 17). Die REIMS-II-Vereinbarung trat am 1. April 1999 in Kraft. Die Kommission hat eine Entscheidung nach Artikel 81 Absatz 3 zur Freistellung der Vereinbarung bis zum 31. Dezember 2001 angenommen. Mit Ausnahme von TPG (Niederlande) sind alle öffentlichen Postbetreiber der Mitgliedstaaten dieser Vereinbarung beigetreten, in der Endvergütungen als Prozentsatz des Inlandstarifs des Bestimmungslands ausgedrückt werden. Die Endvergütungen wurden schrittweise angehoben, sofern der zustellende Betreiber bestimmte Qualitätsstandards bei den Diensten erfuellt. Zum 1. Januar 2001 wurden die Endvergütungen auf 70 % angehoben.

(19) Liberalisation of Incoming and Outgoing Intra-Community Cross-border Mail, S. 25. Bei dieser Studie wurden sieben öffentliche Postbetreiber der Gemeinschaft gebeten, Schätzungen zu ihren Marktanteilen im Jahre 1996 abzugeben. Die diesbezüglichen Angaben zur ausgehenden grenzüberschreitenden Post schwanken zwischen 80 und 100 %.

(20) Vgl. z. B. Deutsche Post AG gegen TNT Mailfast GmbH, Az.: 31 O 79 6/93, Landgericht Köln, 14. April 1994; TNT Mailfast GmbH gegen Deutsche Post AG, Az.: U (Kart) 31/94, Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. April 1996; DHL Worldwide Express GmbH gegen Deutsche Post AG, Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 1996.

(21) Liberalisation of Incoming and Outgoing Intra-Community Cross-border Mail, S. 22 und 38. Sieben öffentliche Postbetreiber der Gemeinschaft schätzten ihre Marktanteile bei eingehender grenzüberschreitender Briefpost im Jahre 1996 auf 95 bis 100 %.

(22) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14. Die Richtlinie öffnete ca. 3 % des gesamten Postumsatzes der öffentlichen Postbetreiber für den Wettbewerb. In der Praxis wickeln die öffentlichen Postbetreiber nach wie vor das Gros ab, und nur bei einem sehr kleinen Teil besteht theoretisch die Möglichkeit für Wettbewerb.

(23) Slg. 2000, S. I-825, Randnummer 12. Vorabentscheidung in Beantwortung von Fragen, die dem Gerichtshof vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main gemäß Artikel 234 EG-Vertrag vorgelegt worden waren.

(24) Gemeinsames Positionspapier betreffend die Revision der Richtlinie 97/67/EG, veröffentlicht von DPAG, TNT Post Group N.V. und Sweden Post Ltd am 14. Februar 2000 (Dokument 1146 in der Akte der Kommission).

(25) Deutsche Post Global Mail hieß vorher International Mail Services GmbH. DPAG-Broschüre "Zum Beispiel - Oracle8 ConText Cartridge", als Anlage der Antwort der DPAG auf ein Auskunftsersuchen der Kommission vom 23. April 1999 beigefügt (Dokument 1122 in der Akte der Kommission).

(26) Hervorhebung durch die Kommission. DPAG-Werbebroschüre "We Deliver", veröffentlicht am 1. Januar 1999, S. 48 (Dokument 1140 in der Akte der Kommission).

(27) Unvollständiger Verkaufsprospekt der DPAG vom 20. Oktober 2000, S. 140.

(28) Unvollständiger Verkaufsprospekt der DPAG vom 20 Oktober 2000, S. 146.

(29) Schreiben von American Express an die Kommission vom 15. April 1999 (Dokument 975 in der Akte der Kommission).

(30) Artikel 65 WPV-1999.

(31) Im Weltpostvertrag 1999 wurde Artikel 25 zu Artikel 43.

(32) Hervorhebung durch die Kommission.

(33) Das BPO macht geltend, dass der WPV von 1994 rückwirkend zum 1. Januar 1996 Rechtskraft erlangt hat und führt dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts an (BverfGE 63, 343, 354 f.).

(34) Siehe Fußnote 22.

(35) Die DPAG bezieht sich auf die folgende Definition des "materiellen Absenders": Absender ist derjenige "der nach dem Gesamteindruck, den die Sendung vermittelt, aus der Sicht eines verständigen Empfängers als derjenige zu erkennen ist, der sich mit einem unmittelbaren eigenen Mitteilungsinteresse an den Adressaten wendet.", Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. März 1999, NJW-RR 1997, S. 162, 165.

(36) Vgl. Urteil des Landgerichts Berlin AZ.: 97 O 252/98 - DPAG/Franklin Mint GmbH vom 27. November 2000. In seinem Urteil befand das Gericht, dass eine strikte Anwendung des Begriffs "materieller Absender", bei dem der eigentliche Herkunftsort der betreffenden Sendung außer Acht gelassen wird, nicht korrekt sei; Urteil des Landgerichts Bonn Az.: 1 O 487/99, Center Parcs N.V./DPAG vom 22. September 2000. Das Gericht befand, dass die Auslegung des Begriffs "materieller Absender" durch die DPAG nicht korrekt sei und nicht das deutsche Tochterunternehmen Center Parcs GmbH & KG, sondern Center Parcs N.V. in den Niederlanden der Absender war; Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: U (Kart) 17/99, DPAG/Comfort Card vom 20. September 2000. Das Gericht befand, dass die Auslegung des Begriffs "materieller Absender" durch die DPAG nicht korrekt sei, und wies den Anspruch der DPAG zurück.

(37) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 32.

(38) Abgesehen von der Sprache und den Kontaktanschriften auf den Anschreiben.

(39) Die DPAG unterrichtete das BPO von der Zurückhaltung mit Fax vom 4. November 1996, doch die DPAG gab nicht an, wann die Sendung tatsächlich aufgehalten wurde (Dokumente 38-41 in der Akte der Kommission).

(40) Fax des BPO an die DPAG vom 8. November 1996, in dem das BPO die DPAG bittet, die Sendung freizugeben ("release the mail") und [dem BPO] die Höhe der Kosten mitzuteilen ("let [the BPO] know what the costs are") (Dokument 47 in der Akte der Kommission).

(41) Fax der DPAG an das BPO vom 14. November 1996, in dem es heißt, dass die Sendung freigegeben wurde, jedoch nicht angegeben wird, wann die Freigabe erfolgte (Dokument 52 in der Akte der Kommission).

(42) Der Vertreter firmiert unter Framar International. Der eingetragene Name der Gesellschaft lautet jedoch Werbung und Dienstleistungen für Versandhandel GmbH.

(43) Fax des BPO an die DPAG vom 12. November 1996 mit der Mitteilung, "Royal Mail International agrees to pay the cost for the release of Ideas Direct, from the Terminal Dues account" (Royal Mail International willigt ein, die Kosten für die Freigabe von Ideas Direct aus dem Endvergütungskonto zu zahlen) (Dokument 49 in der Akte der Kommission). In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte legt die DPAG die Kopie eines Faxes vor, das am 12. Dezember an das BPO gesandt wurde und dem zufolge die Sendungen offenbar an jenem Tag weiterbefördert wurden.

(44) Es sei angemerkt, dass die DPAG ihre Haltung in diesem Punkt im Verfahrensverlauf geändert hat. In ihrer ursprünglichen Stellungnahme zur Beschwerde bestätigte die DPAG die Freigabe der Sendung am 14. November 1996 (Stellungnahme der DPAG zur Beschwerde vom 20. Juli 1998, S. 10 - Dokument 176 in der Akte der Kommission).

(45) Die Klageschrift war fälschlicherweise an "Ideas Direct Ltd, Osterbekstraße 90a, Hamburg" gerichtet, die Anschrift von Framar International. Die Klageschrift ging am 5. Januar 1999 beim Gericht ein. Obwohl kein unter dem Namen Ideas Direct firmierendes Unternehmen bei dieser Anschrift ansässig ist, wurde die Klage von dem deutschen Gericht angenommen (Dokumente 611-914 in der Akte der Kommission).

(46) Deutsche Post AG gegen Ideas Direct Ltd, Az.: 416 O 2/99, Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Oktober 1999.

(47) Hervorhebung durch die Kommission. Schreiben der DPAG an das BPO vom 27. November 1998, einschließlich beigefügter Unterlagen zu 19 Sendungen von Ideas Direct (Dokumente 524-526 in der Akte der Kommission).

(48) Hervorhebung durch die Kommission. Fax der DPAG an das BPO vom 3. Februar 1999 (Dokumente 927-928 in der Akte der Kommission).

(49) Auskunftsersuchen der Kommission vom 3. März 1999 (Dokument 606 in der Akte der Kommission).

(50) Antwort der DPAG auf das Auskunftsersuchen vom 23. April 1999 (Dokument 991 in der Akte der Kommission).

(51) Vorlage der DPAG bei der Kommission vom 2. Mai 2001, S. 2.

(52) Schreiben der DPAG an die Kommission vom 2. Mai 2001, S. 2.

(53) Mitteilung des BPO an die Kommission vom 10. Mai 2001.

(54) Schreiben der DPAG an die Kommission vom 18. Mai 2001, S. 1.

(55) Remail-Kontrollformular (Remail Case Control Form) der DPAG, Fax der DPAG an das BPO vom 7. April 1997 (Dokument 60 in der Akte der Kommission).

(56) Dokumente 61-62 in der Akte der Kommission.

(57) Fax des BPO an die DPAG vom 16. April 1997 (Dokument 55 in der Akte der Kommission).

(58) Fax der DPAG an das BPO vom 17. April 1997 (Dokument 56 in der Akte der Kommission).

(59) Schreiben des BPO an die DPAG vom 17. April 1997, in dem das BPO folgendes vorträgt: "Wie ich von Fidelity UK erfuhr, haben Sie heute eine Zusammenkunft, auf der darüber entschieden werden soll, ob die Sendungen freigegeben werden oder nicht. Warum? Ich habe die Genehmigung für die Freigabe der Post vor einigen Wochen im Rahmen der üblichen Verfahrensweise, der unsere beiden Verwaltungen zugestimmt haben, persönlich erteilt" (Original Englisch) (Dokument 58 in der Akte der Kommission).

(60) Aufzeichnungen der DPAG zu den von Fidelity Investments im Vereinigten Königreich erhaltenen Sendungen, die am 11. Dezember 1998 an das BPO gesandt wurden (Dokumente 506-507 in der Akte der Kommission).

(61) Hervorhebung durch die Kommission. Fax der DPAG an das BPO vom 11. Dezember 1998 (Dokument 493-494 in der Akte der Kommission). Muster der Poststücke - einschließlich Inhalt vom 9. Oktober 1997 - wurden dem Schreiben als Anlage beigefügt (Dokumente 495-505 in der Akte der Kommission).

(62) Schreiben der DPAG an Fidelity Investments Services GmbH vom 28. Dezember 1998. Anlage 9 des BPO-Memorandums vom 17. November 2000.

(63) Schreiben der DPAG an das BPO vom 1. Februar 1999 (Dokumente 931 und 932 in der Akte der Kommission).

(64) Schreiben der DPAG an das BPO vom 3. Februar 1999 (Dokumente 929 und 930 in der Akte der Kommission).

(65) Schreiben von Fidelity Investments an deutsche Kunden vom 20. März 1997 und 15. Juni 1998 (Dokumente 203-209 in der Akte der Kommission).

(66) Schreiben der DPAG vom 17. August 1998 an den Empfänger einer Sendung von Fidelity Investments (Dokument 313 in der Akte der Kommission).

(67) Schreiben von Fidelity Investments an das BPO vom 12. Oktober 1998 (Dokumente 311-312 in der Akte der Kommission).

(68) Anhörung am 23. November 2000; BPO-Memorandum vom 17. November 2000, S. 31.

(69) Stellungnahme der DPAG zur Beschwerde vom 20. Juli 1998, S. 11 (Dokument 177 in der Akte der Kommission).

(70) Stellungnahme der DPAG zur Beschwerde vom 20. Juli 1998, S. 13 (Dokument 179 in der Akte der Kommission).

(71) Auskunftsersuchen der Kommission vom 3. März 1999 (Dokument 606 in der Akte der Kommission).

(72) Antwort der DPAG auf das Auskunftsersuchen vom 23. April 1999, S. 8 (Dokument 991 in der Akte der Kommission).

(73) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, 22. September 2000, S. 21.

(74) Die Dokumente 506 und 507 in der Akte der Kommission - vorgelegt vom BPO - enthalten Kopien aus einer DPAG-Datenbank mit ausführlichen Informationen über jede aufgehaltene Sendung von Fidelity Investments (wie Fallnummer, Datum des Aufhaltens und Anzahl der Stücke).

(75) Vgl. Dokumente 55, 56 und 60 in der Akte der Kommission.

(76) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, 22. September 2000, S. 22. In ihrem Fax an das BPO vom 17. April 1997 teilt die DPAG mit, dass die Sendung freigegeben würde ("will be released") (Dokument 56 in der Akte der Kommission).

(77) Vorlage der DPAG an die Kommission vom 2. Mai 2001, S. 2.

(78) Mitteilung des BPO an die Kommission vom 10. Mai 2001.

(79) Schreiben der DPAG an die Kommission vom 18. Mai 2001, S. 2.

(80) Fax der DPAG an das BPO vom 16. September 1996 (Dokumente 66-68 in der Akte der Kommission). Darin behauptet die DPAG, eine ABA-Remailingsendung von Pyramid Sportswear GmbH mit 6076 Sendungsposten entdeckt zu haben. Die DPAG gab keine Fallnummer für diese Sendung an. Dem Fax war eine Kopie eines Musterbriefumschlags beigefügt, aber nicht der Katalog selbst.

(81) Fax vom BPO an die DPAG vom 25. September 1996 (Dokument 69 in der Akte der Kommission).

(82) Fax der DPAG an das BPO vom 25. September 1996 (Dokument 71 in der Akte der Kommission).

(83) Fax der DPAG an das BPO vom 26. September 1996 (Dokument 77 in der Akte der Kommission).

(84) Schreiben der Pyramid Sportswear GmbH an die DPAG vom 31. Oktober 1996 (Dokument 64-65 in der Akte der Kommission). In dem Schreiben stellt Pyramid Sportswear GmbH klar, dass die Verteilung der Gant-Kataloge für alle Gant-Geschäfte in Europa zentral vom Vereinigten Königreich aus erfolgt.

(85) Stellungnahme der DPAG zur Beschwerde vom 20. Juli 1998 S. 15-16 (Dokumente 181-182 in der Akte der Kommission).

(86) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. September 2000.

(87) Kopie einer internen DPAG-Unterlage, die innerhalb der DPAG am 4. Oktober 1996 per Fax versandt wurde. In dem Fax wird die Weiterbeförderung der Sendung nach der Einwilligung des BPO in die Zahlung des Aufschlags bestätigt. Aus der Unterlage geht nicht hervor, ob die Sendung tatsächlich an jenem Tag freigegeben wurde. Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. September 2000, Anlage 12.

(88) Schreiben und Remail-Kontrollformular der DPAG vom 17. September 1998 (Dokumente 317-319 in der Akte der Kommission).

(89) Schreiben der DPAG und Remail-Kontrollformular vom 17. September 1998 (Dokumente 317-319 in der Akte der Kommission).

(90) Remail-Kontrollformular der DPAG vom 17. September 1998 (Dokument 317 in der Akte der Kommission).

(91) Schreiben der DPAG an die Kommission vom 2. Mai 2001, S. 3.

(92) Schreiben der DPAG an die Kommission vom 18. Mai 2001, S. 3. Allerdings hat die DPAG keine Belege für das Freigabedatum vorgelegt.

(93) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. September 2000, Anlage 13.

(94) Von der DPAG am 11. Februar 1999 an das BPO gesandtes Remail-Kontrollformular (Dokument 991, Anlage 2-1 in der Akte der Kommission).

(95) Hervorhebung durch die Kommission. Vom BPO am 11. Februar 1999 an die DPAG zurückgesandtes Remail-Kontrollformular (Dokument 992 in der Akte der Kommission).

(96) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. September 2000, S. 25-26.

(97) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. September 2000, S. 25-26.

(98) Vorlage der DPAG vom 23. April 1999 (Dokument 991, S. 7, in der Akte der Kommission) und Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. September 2000.

(99) In diesem Zusammenhang handelt es sich bei dem von der DPAG genannten "Absender" um die Organisation in Deutschland, die die DPAG als den "materiellen Absender" ansieht. Fax der DPAG an das BPO vom 18. Februar 1999 mit dem Betreff "Remailingfallbearbeitung" (Dokument 992, Anlage 2-3 in der Akte der Kommission).

(100) Hervorhebung durch die Kommission. Fax der DPAG an das BPO vom 20. Februar 1999 (Dokument 992, Anlage 2-3, in der Akte der Kommission).

(101) Vorlage der DPAG bei der Kommission vom 2. Mai 2001, S. 3.

(102) DPAG-Magazin "Post Forum Spezial", November 1999, S. 6 (Dokument 1199 in der Akte der Kommission).

(103) Berufsgeheimnisse sind im Text gestrichen.

(104) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. September 2000, S. 31.

(105) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. September 2000, S. 24.

(106) Antwort der DPAG auf das Auskunftsersuchen der Kommission nach Artikel 11 vom 24. April 1999 (Dokument 991 in der Akte der Kommission). Außerdem hat sich die DPAG zu dieser Angelegenheit auch in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. September 2000 sowie auf der Anhörung am 23. November 2000 geäußert.

(107) Auf der Anhörung am 23. November 2000 nannte die DPAG erstmals überhaupt die ungefähre Zahl der Adressaten, mit denen sie nach dem Aufhalten einer Sendung in Verbindung tritt.

(108) Aussage der DPAG auf der Anhörung am 23. November 2000 als Antwort auf eine direkte Frage. Bis dahin hatte die DPAG der Kommission diese Information nicht mitgeteilt.

(109) Fax der DPAG an das BPO vom 18. Dezember 1996 betreffend das Unternehmen Super Foto (BPO-Memorandum vom 17. November 2000, Anlage 1).

(110) Das Remail-Kontrollformular wurde im Oktober 1996 eingeführt. BPO-Memorandum vom 22. Februar 1999, S. 2 (Dokument 548 in der Akte der Kommission).

(111) Antwort der DPAG auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 26. April 1999 (Dokument 991 in der Akte der Kommission).

(112) Antwort der DPAG auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 26. April 1999 (Dokument 991 in der Akte der Kommission). Anmerkung: Durch die Anwendung dieses Verfahrens verlagert die DPAG die Beweislast im Grunde auf den absendenden öffentlichen Postbetreiber und das in Deutschland ansässige Unternehmen, das die DPAG für den Absender hält. Die DPAG befördert die Post nur zum internationalen Satz, wenn sie die Existenz eines ausländischen Absenders nachweisen können.

(113) Vorlage der DPAG bei der Kommission vom 2. Mai 2001, S. 2. Anmerkung: Auf dem von der DPAG verwendeten Remail-Kontrollformular heißt es nicht "Eingangsdatum", sondern stets "Aufhaltedatum".

(114) Antwort der DPAG auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 23. April 1999, S. 8 (Dokument 991 in der Akte der Kommission).

(115) BPO-Memorandum vom 22. Februar 1999, S. 2.

(116) Antwort der DPAG auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 26. April 1999 (Dokument 991 in der Akte der Kommission). Auf Anfrage der Kommission erklärte das BPO Folgendes: In Deutschland sind für das BPO acht Verkaufsmitarbeiter für die Vermarktung von Leistungen an dort ansässige Kunden tätig. Das BPO bietet nur Leistungen an, die nach deutschem Recht zulässig sind. Es gestattet nicht wissentlich deutschen Kunden, deren Post in Deutschland erstellt wird, Sendungen über das Vereinigte Königreich zurück nach Deutschland zu schicken. Es ist Unternehmenspolitik, die Erbringung solcher Postdienstleistungen abzulehnen. Das BPO weist die Anschuldigung zurück, es habe deutsche Kunden zu ABA-Remailsendungen bewegen wollen.

(117) Undatierte Absichtserklärung zwischen dem BPO und der DPAG. Die Bestimmungen dieses Vertrags traten am 1. Oktober 2000 in Kraft. Die Parteien vereinbarten, die Bedingungen des Vertrags nach 12 Monaten zu überprüfen. Der Vertrag endet, wenn bei der Überprüfung kein beiderseitiges Einvernehmen erzielt wird.

(118) [...] GBP. Durchschnittlicher Wechselkurs 2000, veröffentlicht von der Europäischen Zentralbank. Schreiben des BPO an die Kommission vom 7. März 2001.

(119) [...] DEM. Schreiben des BPO an die Kommission vom 7. März 2001.

(120) Undatierte Absichtserklärung; Schreiben des BPO an die Kommission vom 17. Oktober 2000.

(121) Mitteilung der DPAG an die Kommission vom 1. Juni 2001.

(122) Im Schreiben Antrag auf eine Frist von vier Monaten für die Vorlage ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

(123) Die Kommission lehnte gegenüber der DPAG einen weiteren Aufschub über die bereits gewährten 13 Wochen hinaus ab (d. h. den üblichen Zeitraum zuzüglich den Urlaubsmonat August).

(124) In einem Schreiben an den Generaldirektor "Wettbewerb" beantragte die DPAG bei der Kommission die Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Verfahrensfehler.

(125) Die Kommission antwortete auf die Anschuldigungen der DPAG, es seien Verfahrensfehler begangen worden.

(126) In ihrem Schreiben erhob die DPAG weitere Anschuldigungen in Bezug auf Verfahrensfehler und beantragte erneut die Verfahrenseinstellung sowie einen weiteren Aufschub für die Vorlage ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

(127) In seiner Antwort an die DPAG gewährte der Anhörungsbeauftragte der DPAG einen weiteren Aufschub um drei Wochen (d. h. insgesamt 16 Wochen).

(128) Die Kommission antwortete auf die Anschuldingungen der DPAG, es seien Verfahrensfehler begangen worden.

(129) Mit dem Schreiben wurde die Kommission davon unterrichtet, dass die DPAG und das BPO zu einer finanziellen Einigung gelangt waren.

(130) PTT Post N.V. nahm an der Anhörung als beteiligter Dritter im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 17 und von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 teil.

(131) Center Parcs N.V. nahm an der Anhörung als beteiligter Dritter im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 17 und von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 teil.

(132) Diesem Schreiben wurde eine nichtvertrauliche Fassung der Vorlage der DPAG vom 11. Dezember 2000 beigefügt.

(133) Diesem Schreiben wurde eine nichtvertrauliche Fassung der Vorlage des BPO vom 17. November 2000 beigefügt.

(134) Diesem Schreiben wurden Auszüge aus dem Entwurf der Kommissionsentscheidung mit weiteren Fakten beigefügt.

(135) Die DPAG beantragte insgesamt eine Frist von zwei Monaten für die Vorlage ihrer Stellungnahme zu den Auszügen aus dem Entwurf der Entscheidung, die ihr am 2. März 2001 zugesandt worden waren.

(136) Die Kommission gewährte der DPAG eine zusätzliche Frist von zwei Wochen (d. h. insgesamt fünf Wochen) für die Vorlage ihrer Stellungnahme zu den Auszügen aus dem Entwurf der Entscheidung.

(137) Auf Ersuchen der DPAG räumte ihr die Kommission eine Frist von zwei Wochen (d. h. insgesamt sieben Wochen) für die Vorlage ihrer Stellungnahme zu den Auszügen aus dem Entwurf der Entscheidung ein.

(138) Die Vorlage enthielt die Stellungnahme der DPAG zu den Auszügen aus dem Entwurf der Entscheidung, der ihr am 2. März 2001 zugesandt worden war.

(139) Das Schreiben enthielt Erläuterungen - auf Anfrage der Kommission - zu einigen Darlegungen in der Vorlage vom 2. Mai 2001.

(140) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 4.

(141) Mitteilung der Kommission über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, ABl. C 23 vom 23.1.1997, S. 3.

(142) Wie bereits beschrieben, wurden einige der betreffenden Sendungen von einem anderen Mitgliedstaat ins Vereinigte Königreich gesandt, wo sie vom BPO an ihre deutschen Adressaten weitergeleitet wurden (d. h. ABC-Remailing). Die zweite Stufe dieses Transports (von Land B in Land C) unterscheidet sich jedoch nicht vom Weg grenzüberschreitender Standardpost.

(143) Diese Marktdefinition entspricht früheren Entscheidungen der Kommission, z. B. REIMS II, vgl. Fußnote 18.

(144) Siehe z. B Urteil vom 10. Dezember 1991 in der Rs. C-179/90, Merci Convenzionali Porto di Genoa SpA/Siderurgica Gabrielli SpA, Slg. 1991, S. I-5889, Randnummer 14; Urteil vom 23. April 1991 in der Rs. C-41/90, Klaus Höfner und Fritz Elser/Mactrotron GmbH, Slg. 1991, S. I-1979, Randnummer 14; Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rs. C-320/91, Paul Corbeau, Slg. 1993, S. I-2533, Randnummer 9.

(145) Die folgenden Marktsegmente liegen außerhalb des Geltungsbereichs der Exklusivlizenz der DPAG: Postsendungen, deren Einzelgewicht mehr als 200 Gramm und deren Einzelpreis mehr als das Fünffache des geltenden Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, und Mehrwertdienste. § 51 Postgesetz.

(146) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 27-28.

(147) KEP Nachrichten, Nr. 51/17, Dezember 1999 (Dokument 1146 in der Akte der Kommission).

(148) KEP Nachrichten.

(149) Halbjahresbericht 2000 der RegTP, S. 62, entsprechend der Veröffentlichung auf ihrer Website (unter www.regtp.de).

(150) "Study on the Weight and Price Limits of the Reserved Area in the Postal Sector", Studie von CT Con, veröffentlicht von der Kommission im November 1998, S. 33-34.

(151) Der relative Anteil der Einnahmen aus Sendungen der höheren Gewichtsklasse ist größer als der entsprechende volumenmäßige Anteil.

(152) § 51 (2) Postgesetz.

(153) Diese Schlussfolgerung entspricht dem Erkenntnisstand der jüngsten Forschung. Vgl. Liberalisation of Incoming and Outgoing Intra-Community Cross-border Mail, 1998, S. 38.

(154) Urteil vom 9. November 1983 in der Rs. 322/81, Michelin, Slg. 1983, S. 3461, Randnummern 102-104.

(155) Stellungnahme der DPAG zur Beschwerde vom 20. Juli 1998 (Dokumente 163-249 in der Akte der Kommission).

(156) Antwort der DPAG auf das Auskunftsersuchen vom 26. April 1999, S. 5-6 (Dokument 991 in der Akte der Kommission).

(157) Urteil vom 11. November 1997 in den verbundenen Rs. C-359/95 und C-379/95, Kommission und Französische Republik/Ladbroke Racing, Slg. 1997, S. I-6225, Randnummer 33.

(158) Ladbroke Racing, Randnummer 34. Siehe auch Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Oktober 1999 in der Rs. T-228/97, Irish Sugar plc/Kommission, Slg. 1999, S. II-2969, Randnummer 130.

(159) Artikel 25 WPV-1989 wurde 1992 in deutsches Recht umgesetzt, Gesetz vom 31. August 1992 zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins, Bundesgesetzblatt 1992, Teil II, S. 749. Diesem Gesetz folgte 1998 die Umsetzung des Weltpostvertrages von 1994 in nationales Recht. Ratifizierungsgesetz vom 26. August 1998, Bundesgesetzblatt 1999, Teil II, Nr. 4, 10. Februar 1999.

(160) Vgl. Abschnitt I.D., Unterabschnitt "Der Weltpostvertrag".

(161) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 1994 in der Rs. T-83/91, Tetra Pak International SA/Kommission ("Tetra Pak II"), Slg. 1994 S. II-755, Randnummern 114, 115 und 155, bestätigt vom Gerichtshof mit Urteil vom 14. November 1996 in der Rs. C-333/94 P, Slg. 1996, S. I-5951.

(162) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 30-31.

(163) Siehe zum Beispiel die Sachangaben zu Fidelity Investments und Gant.

(164) Siehe Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 12-13. Darin listet die DPAG eine Vielzahl inländischer Gerichtsverfahren auf, in denen der "materielle Absenderbegriff" herangezogen wurde.

(165) Hervorhebung durch die Kommission. DP/GZS & Citicorp, siehe Fußnote 23, Randnummer 54.

(166) Der Weltpostvertrag wurde seither zweimal überarbeitet, nämlich 1994 und 1999.

(167) 70 % des Inlandstarifs im Jahr 2001, 65 % des Inlandstarifs im Jahr 2000, 55 % zwischen April und Dezember 1999. Vor dem Inkrafttreten der REIMS II-Vereinbarung am 1. April 1999 wurden Endvergütungen nach einer früheren Übereinkunft zwischen öffentlichen Postbetreibern - der CEPT-Vereinbarung von 1987 - festgelegt. Die DPAG fordert einen Aufschlag in Höhe des vollen Inlandstarifs abzüglich Endvergütungen. Der insgesamt in Rechnung gestellte Betrag ist damit genauso hoch wie der Inlandstarif.

(168) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 33-35.

(169) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 35-36.

(170) Vgl. Entscheidung 2000/12/EG der Kommission, Sache IV/36.888, Fußballweltmeisterschaft 1998, (ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 55, Randnummer 87).

(171) Hervorhebung durch die Kommission. GZS & Citicorp, siehe Fußnote 23, Randnummern 59 und 60.

(172) Die Ausschreibung der DPAG für den American-Express-Vertrag ist ein Beispiel für dieses Wettbewerbsverhältnis. Vgl. den Abschnitt über die von der DPAG angebotenen International Mailing Services im Abschnitt I.D.

(173) Siehe Tetra Pak II: Urteil vom 16. März 2000 in den verbundenen Rs. C-395/96 P und C-396/96 P Compagnie Maritime Belge Transport u. a./Kommission, Slg. 2000, S. I-1365, Randnummer 112.

(174) Entscheidung 2000/12/EG a.a.O.

(175) Vgl. zum Beispiel den Abschnitt über Gant (die verzögerte Sendung von 1996) im Abschnitt I.E.

(176) Die DPAG bezog sich auf die Urteile vom 3. Oktober 1985 in der Rs. 311/84, CBEM/CLT und IPB, Slg. 1985, S. 3261, Randnummer 26, und vom 14. Februar 1978 in der Rs. 27/76, United Brands/Commission, Slg. 1978, S. 207, Randnummern 163, 168 und 203.

(177) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 37-38.

(178) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 15-16.

(179) Die Begründung des Gerichtshofs bezog sich auf "nichtphysische" ABA-Remail und nicht auf gewöhnliche grenzüberschreitende AB-Post. Dennoch kann die Analyse bezüglich der Lieferverweigerung im vorliegenden Fall herangezogen werden.

(180) Hervorhebung durch die Kommission. DP/GZS & Citicorp, Randnummer 59-60.

(181) Vgl. Entscheidung 1999/243/EG der Kommission, Sache COMP/35.134 Trans-Atlantic Conference Agreement (TACA) ABl. L 95 vom 9.4.1999, S. 1, Randnummer 553.

(182) Anmerkung:

Im Verlaufe des Verfahrens hat die DPAG in einer Reihe von Fällen in ihren Vorlagen an die Kommission widersprüchliche Angaben gemacht. Zu den sachlichen Fragen dieses Falles (Aufhalte- und Freigabedaten) hat die Kommission die Mindestverzögerungen festgelegt, die anhand der beweiskräftigen Unterlagen und der Aussagen der DPAG im vorliegenden Fall nachgewiesen werden können.

(183) Vgl. Abschnitt über Ideas Direct in Abschnitt I.E.

(184) Vgl. Abschnitt über Ideas Direct in Abschnitt I.E.

(185) Schreiben der DPAG an die Kommission vom 18. Mai 2001, S. 1.

(186) Die Anzahl der Sendungen ist der Kommission nicht bekannt. Diese Sendungen wurden in einer Anlage zum Schreiben der DPAG aufgeführt. Die Anlage ist der Kommission nicht vorgelegt worden.

(187) Vgl. Abschnitt über Ideas Direct - Rückwirkende Forderungen im Teil "Sachverhalt".

(188) Schreiben der DPAG an die Kommission vom 18. Mai 2001, S. 1.

(189) Vgl. Aufstellung der DPAG von zurückgehaltenen Sendungen von Fidelity Investments (Dokumente 506 und 507 in der Akte der Kommission).

(190) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 21.

(191) Fax der DPAG an das BPO vom 7. April 1997 (Dokument 60 in der Akte der Kommission).

(192) Fax der DPAG an das BPO vom 11. Dezember 1998 (Dokumente 493-494 in der Akte der Kommission).

(193) Schreiben der DPAG an die Kommission vom 18. Mai 2001, S. 2.

(194) Die Anzahl der Sendungen ist der Kommission nicht bekannt. Diese Sendungen wurden in einer Anlage zum Schreiben der DPAG aufgeführt. Die Anlage ist der Kommission nicht vorgelegt worden.

(195) Fax der DPAG an das BPO vom 3. Februar 1999 (Dokumente 929-930 in der Akte der Kommission).

(196) Schreiben der DPAG an die Kommission vom 18. Mai 2001, S. 2.

(197) Fax der DPAG an das BPO vom 1. März 1999 (Dokumente 931-932 in der Akte der Kommission).

(198) Schreiben der DPAG an die Kommission vom 18. Mai 2001, S. 2.

(199) Vgl. Abschnitt über Gant - Der Herbstkatalog 1998 im Teil "Sachverhalt".

(200) Schreiben der DPAG an die Kommission vom 18. Mai 2001, S. 3.

(201) Vgl. Abschnitte über Gant und Multiple Zones im Abschnitt I.E.

(202) Vgl. Abschnitt über Fidelity Investments im Abschnitt I.E.

(203) Schreiben der DPAG an die Kommission vom 11. Dezember 2000, S. 7.

(204) Urteil vom 13. November 1975 in der Rs. 26/75, General Motors/Kommission, Slg. 1975, S. I-367.

(205) 1,10 DEM.

(206) 1,00 DEM. Quelle: DPAG-Pressemitteilung vom 1. August 1997 gemäß Veröffentlichung auf der DPAG-Website.

(207) 0,88 DEM.

(208) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 38-39.

(209) General Motors a.a.O.; United Brands/Kommission, a.a.O.

(210) REIMS II. Die Parteien verpflichteten sich, bis Ende 1999 ein transparentes Kostenrechnungssystem einzuführen.

(211) REIMS II.

(212) REIMS II, Randnummer 86.

(213) "Modelling and Quantifying Scenarios for Liberalisation", Studie der MMD Ltd für die Kommission, Februar 1999, S. 44.

(214) Der nordische Postverein wurde der Kommission am 30. März 2000 notifiziert (Sache COMP/37.848). Die bilaterale Vereinbarung über Endvergütungen wurde von Sweden Post und PTT Post am 8. Juli 1998 angemeldet (Sache COMP/37.142). Die Sache wurde abgeschlossen, nachdem die Kommission am 18. September 1998 ein Verwaltungsschreiben an die Parteien gesandt hatte, in dem die Nichtanwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag festgestellt wird.

(215) REIMS II, Randnummer 88.

(216) 0,77 DEM.

(217) Höfner und Elser, a.a.O. Randnummer 30.

(218) Vgl. Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rs. 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114-73 Coöperative Vereniging "Suiker Unie" UA und andere/Kommission, Slg. 1975, S. 1663, Randnummern 398, 526; Urteil vom 6. April 1995 in den verbundenen Rs. C-241/91 P und C-242/91 P, Radio Telefis Eirann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP)/Kommission, Slg. 1995, S. I-743.

(219) Erwiderung der DPAG auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 39.

(220) Suiker Unie, a.a.O. Randnummer 526.

(221) Entscheidung 82/861/EWG der Kommission, British Telecommunications, Sache COMP/29.877, ABl. L 360 vom 21.12.1982, S. 36, Randnummer 30.

(222) British Telecommunications, a.a.O., Randnummer 34.

(223) Entscheidung 88/589/EWG der Kommission, London European/Sabena, Sache COMP/32.318, ABl. L 317 vom 24.11.1988, S. 47, Randnummer 29-30.

(224) Hervorhebung durch die Kommission. GZS & Citicorp, a.a.O., Randnummer 59-60.

(225) Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 40.

(226) Siehe Abschnitt I.B.

(227) Vgl. Abschnitt I.E., Unterabschnitt "Gant - Der Herbstkatalog 1996".

(228) Vgl. Abschnitt I.F.

(229) Vgl. Abschnitt I.G - "Verpflichtungserklärung". Gemäß Punkt iv) der Verpflichtungserklärung der DPAG wird diese im 3. Kalendermonat nach Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission in Kraft treten.