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Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.

Brüssel, den 21. Juni 2001

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. C 306 vom 23.10.1999, S. 2.

(2) Vgl. Fußnote 1.

(3) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.

(4) Quelle:

Conto Nazionale die Trasporti 1997 (Nationale Verkehrsstatistik).

(5) Daten aus der Studie "Valutazione die criteri di predisposizione die conti economici gestionali per linea e stagionalità relativi agli esercizi 1992-1999" von PricewaterhouseCoopers, ergänzt von den italienischen Behörden für das Jahr 2000. Die Studie rekonstruiert die analytische Buchhaltung der Fa. Tirrenia durch Bewertung der Betriebskosten und -erträge für jede Strecke.

(6) Die Ausgaben für Kraftstoff stiegen von ca. 74179 Mio. LIT im Jahre 1999 auf 113142 Mio. LIT im Jahr 2000.

(7) ABl. C 205 vom 5.7.1997.

(8) Rechtssache T-246/99, noch anhängig.

(9) Rechtssache C-400/99, noch anhängig.

(10) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 120/73, Lorenz, Slg. 1973, S. 1471.

(11) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(12) Siehe die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9).

(13) Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 27. Februar 1997, Rechtssache T-106/95, Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA u.a.)/Kommission, Slg., S. II-229, Punkt 173 der Urteilsbegründung.

(14) Vgl. das in der vorangehenden Fußnote angeführte Urteil sowie das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali Porto di Genova, Slg. S. I-5889, Punkt 26.

(15) Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 2001, Rechtssache C-205/99 "Spanische Seekabotage", noch unveröffentlicht.

(16) Ebenda.

(17) Vgl. Randziffer 30.

(18) Die Daten beziehen sich auf das Jahr 1997 und entstammen der Studie "Azzurra".

(19) Der Hafen von Golfo Aranci, der 15 km vom Hafen von Olbia entfernt liegt, kann als Alternative zu letzterem betrachtet werden.

(20) Die von diesem Betreiber in der Nebensaison angebotenen Dienste wurden im Herbst 2000 eingestellt.

(21) Wie im Fall von Golfo Aranci und Olbia können die Häfen von Fiumicino und Civitavecchia als Alternativen betrachtet werden.

(22) Wie im Fall von Golfo Aranci und Olbia können die Häfen von La Spezia und Genua als Alternativen betrachtet werden.

(23) Die Häfen von Voltri und Genua können ebenso wie die Häfen von Termini Imerese und Palermo als Alternativen betrachtet werden.

(24) Analisi della redditività di alcune linee di cabotaggio italiane ("Analyse der Rentabilität einiger italienischer Kabotagestrecken"), Juni 2000.

(25) Analisi comparativa die conti economici gestionali di Tirrenia di navigazione e Azzurra di Navigazione ("Vergleichende Analyse der Betriebsbuchhaltung von Tirrenia di Navigazione und Azzurra di Navigazione"), PricewaterhouseCoopers, Dezember 2000.

(26) 1999 ist sowohl für die Azzurra-Studie als auch für die vergleichende Studie des von der Kommission beauftragten Beraters das Bezugsjahr. Es ist auch das erste Jahr der Öffnung des italienischen Kabotagemarkts für den freien Dienstleistungsverkehr und das Jahr, in dem die Präsenz privatwirtschaftlicher Betreiber im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren erheblich zugenommen hat. 1999 ist auch das letzte Jahr, für das die Kommission über eine vollständige Reihe relevanter wirtschaftlicher Daten verfügt.

(27) Diese Steuerentlastungen wurden von der Kommission mit Schreiben SG/D6875 vom 18. August 1999 (N 396/99) genehmigt.

(28) Die Daten wurden der genannten Studie von PricewaterhouseCoopers entnommen.

(29) 1999 wurde beispielsweise die Anschaffung von zwei Schnellbooten vom Kreditinstitut Banco di Napoli mit einem Kredit über 160 Mrd. LIT zu folgenden Konditionen finanziert: variabler EURIBOR-Zinssatz (revidierbar alle 6 Monate) zuzüglich 0,40 %, Laufzeit 10 Jahre. Den von den italienischen Behörden übermittelten Informationen zufolge hat dasselbe Kreditinstitut zur gleichen Zeit anderen großen Unternehmen zu praktisch identischen Bedingungen Kredite gewährt.

(30) Siehe Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 71 vom 11.3.2000).